Wenn die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde und eine neue Fahrerlaubnis beantragt wird ist damit zu rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnet um Fahreignungszweifel auszuräumen. Wird diese nicht beigebracht, wird der Neuerteilungsantrag abgelehnt. … mehrBVerwG: Keine MPU im Neuerteilungsverfahren bei weniger als 1,6 Promille
Amtlicher Leitsatz: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung… mehrBVerwG – Urteil v. 06.04.17
Die Feststellung der Fahruntüchtigkeit infolge von Alkohol- oder Drogenkonsum ist juristisch anspruchsvoll und hängt von zahlreichen Einzelfaktoren ab. Gerichte setzen dabei unterschiedliche Maßstäbe an – je nachdem, ob es sich um Alkohol, Kokain, Heroin oder… mehrFahruntüchtigkeit durch Alkohol und Drogen – Wichtige Urteile im Überblick
VGH München – Beschluss vom 10.07.17: Bei sicher festgestellter Alkoholabhängigkeit ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FEV zu entziehen. Auf Verkehrsauffälligkeiten kommt es… mehrEntscheidungen zur Fahreignung bei Alkoholmißbrauch oder -abhängigkeit
In den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung wird zur Problematik des Verhältnisses zwischen Alkoholkonsum und Kraftfahreignung wie folgt Stellung genommen (Begründung zu Punkt 3.11.2): Bereits Blutalkoholkonzentrationen mit Werten ab 0,3 %o können zu einer Herabsetzung der Reaktionsfähigkeit… mehrAlkohol und Kraftfahreignung
Leitsatz des Gerichts: Hat sich der Betroffene in einer Vereinbarung mit der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet und erfüllt er die eingegangene Verpflichtung nicht, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über die Entziehung… mehrBVerwG – Beschluss vom 11.06.08
Das Fahren unter dem Einfluß von Alkohol oder Drogen ist in verschiedenen Bereichen des Verkehrsrechts von Bedeutung. Das Führen eines Kfz unter Alkohol/Drogeneinfluß kann eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat darstellen. Falls es bei dieser Fahrt… mehrAllgemeines zur Verkehrsteilnahme unter Alkohol- oder Drogeneinfluß
