Das OLG Brandenburg hebt ein Bußgeldurteil auf, weil das Gericht eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme des Betroffenen unbeachtet ließ – trotz vorheriger Absprache. Was das für Ihre Verteidigung bedeutet, lesen Sie hier.
Scan-Autos kontrollieren jetzt Parkverstöße automatisch – per Kamera und Kennzeichenscan. Baden-Württemberg startet das Pilotprojekt rund um die Uni Hohenheim
Seit Februar überwacht ein neuer Blitzer auf der A40 in Essen das Tempolimit. Doch technische Fehler führten zu fragwürdigen Messungen. Was Autofahrer jetzt wissen müssen.
Blitzer-Messungen ohne gespeicherte Rohmessdaten könnten bald bundesweit unverwertbar sein – das Saarländische OLG hat dem BGH eine entscheidende Frage zur Verfassungsmäßigkeit solcher Verfahren vorgelegt. Jetzt liegt der Beschluss im Volltext vor.
Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden: Ein bereits vollstrecktes Fahrverbot kann die Anordnung eines weiteren Fahrverbots entbehrlich machen – bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße.
Blitzer ohne Rohdaten – ist das noch rechtens? Das Saarländische OLG will die bundesweit uneinheitliche Rechtslage zur Verwertbarkeit von Blitzermessungen vom BGH klären lassen. Für Betroffene könnte das große Auswirkungen haben
Das OLG Köln hebt ein Urteil zum Rotlichtverstoß auf: Bei älteren Messanlagen wie Traffipax Traffiphot III muss die vorwerfbare Rotlichtzeit exakt zurückgerechnet und im Urteil nachvollziehbar begründet werden.
Wer auf der Autobahn deutlich zu schnell fährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 45 km/h regelmäßig als vorsätzlich anzusehen ist – selbst wenn der Fahrer die genaue Differenz nicht kannte. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Geldbuße, Fahrverbot und Punkte. Was genau das Urteil bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.
Das BayObLG hat entschieden: Bei Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Verfahren ist der Toleranzwert stets zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Diese Klarstellung kann über Bußgeldhöhe und Fahrverbot entscheiden. Was das Urteil für Autofahrer bedeutet und wie Sie sich erfolgreich gegen fehlerhafte Messungen verteidigen können, erfahren Sie hier.
Das OLG Brandenburg stellte klar: Ein Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bleibt auch dann wirksam, wenn die Tatörtlichkeit nicht mit einer Hausnummer, sondern nur mit Ort, Postleitzahl und Straßenbezeichnung angegeben ist – sofern keine Verwechslungsgefahr besteht und der Tatort ausreichend konkretisiert ist. Die Entscheidung betont, dass die sogenannte Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids nicht durch jede unvollständige Ortsangabe beeinträchtigt wird. Für Betroffene zeigt sich: Nicht jeder Formfehler führt zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.
