Wenn die Versicherung zögert – und der Geschädigte nicht zahlen kann In einer aktuellen Entscheidung vom 05.03.2025 (Az. 5 O 2598/24) hat das Landgericht Osnabrück einem Unfallgeschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung für volle 196 Tage zugesprochen –… mehrLG Osnabrück: Nutzungsausfallentschädigung über 6 Monate bei verzögerter Schadensregulierung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 13 S 15/25) entschieden, dass die bloße regelmäßige Nutzung eines Weges oder einer Straße als Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hinsichtlich verkehrsregelnder Maßnahmen… mehrVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Kein individueller Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten
Dürfen Behörden das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern verbieten? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt: Nein – ohne klare gesetzliche Grundlage ist ein solches Verbot unverhältnismäßig. In einem aktuellen Beschluss entschied das Gericht, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nicht präzise genug ist, um solche Einschränkungen zu rechtfertigen. Dies stärkt die Fortbewegungsfreiheit der Betroffenen und setzt ein wichtiges Signal für den rechtlichen Umgang mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden: Wer eine deutlich gekennzeichnete Geschwindigkeitsreduzierung in einem Geschwindigkeitstrichter ignoriert, handelt vorsätzlich. Im aktuellen Fall fuhr ein Autofahrer trotz mehrfach aufgestellter Geschwindigkeitsbegrenzungen mit 90 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Das Gericht stellte klar, dass die sukzessive Reduzierung der Geschwindigkeit durch mehrere Verkehrszeichen nicht übersehen werden konnte. Daher wurde die Geldbuße verdoppelt und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Dieses Urteil stärkt die Rechtsprechung zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und verdeutlicht die Bedeutung von mehrfacher Beschilderung auf Autobahnen.
Unverschuldet eine Frist versäumt, weil die Gerichtsgeschäftsstelle früher geschlossen wurde? Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts zeigt, dass in solchen Fällen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. Erfahren Sie, warum die Justiz hier ein Verschulden traf und wie Sie sich im Ernstfall wehren können.
Rheinland-Pfalz setzt auf Monocam zur Überwachung von Handyverstößen Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Bekämpfung von Handyverstößen im Straßenverkehr. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hat das Bundesland als erstes in Deutschland die rechtliche Grundlage für den… mehrHandy-Blitzer in Rheinland-Pfalz – Datenschutzrechtliche Bedenken bleiben
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2025 (Az.: 2 ORs 350 SRs 613/24) eine Entscheidung zur Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten getroffen. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Tatbestand der… mehrOberlandesgericht Karlsruhe: Urteil zur Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2024 (4 StR 446/24) eine bedeutsame Entscheidung im Verkehrsstrafrecht getroffen. Danach kann auch eine Person, die ein Tatfahrzeug nicht eigenhändig lenkt, als Mittäterin im Sinne des… mehrBundesgerichtshof bestätigt Mittäterschaft bei Fluchtfahrten
Gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 € kann man sich – wenn nicht gleichzeitig ein Fahrverbot verhängt wurde – nur mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wehren. Dieser Antrag… mehrOLG Köln: Keine Gehörsverletzung – Betroffene müssen alle prozessualen Möglichkeiten nutzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Beschluss vom 13. Mai 2024 (Az.: 1 Ss (OWi) 12/24) eine Entscheidung zur Verwertbarkeit von Messprotokollen in Ordnungswidrigkeitenverfahren getroffen. Die Richter stellten klar, dass das Fehlen einer handschriftlichen Unterschrift… mehrOLG Saarbrücken – Meßprotokoll muss nicht unterschrieben sein
