Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden: Ein bereits vollstrecktes Fahrverbot kann die Anordnung eines weiteren Fahrverbots entbehrlich machen – bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße.
Blitzer ohne Rohdaten – ist das noch rechtens? Das Saarländische OLG will die bundesweit uneinheitliche Rechtslage zur Verwertbarkeit von Blitzermessungen vom BGH klären lassen. Für Betroffene könnte das große Auswirkungen haben
Das OLG Köln hebt ein Urteil zum Rotlichtverstoß auf: Bei älteren Messanlagen wie Traffipax Traffiphot III muss die vorwerfbare Rotlichtzeit exakt zurückgerechnet und im Urteil nachvollziehbar begründet werden.
Wer auf der Autobahn deutlich zu schnell fährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 45 km/h regelmäßig als vorsätzlich anzusehen ist – selbst wenn der Fahrer die genaue Differenz nicht kannte. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Geldbuße, Fahrverbot und Punkte. Was genau das Urteil bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.
Das BayObLG hat entschieden: Bei Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Verfahren ist der Toleranzwert stets zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Diese Klarstellung kann über Bußgeldhöhe und Fahrverbot entscheiden. Was das Urteil für Autofahrer bedeutet und wie Sie sich erfolgreich gegen fehlerhafte Messungen verteidigen können, erfahren Sie hier.
Das OLG Brandenburg stellte klar: Ein Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bleibt auch dann wirksam, wenn die Tatörtlichkeit nicht mit einer Hausnummer, sondern nur mit Ort, Postleitzahl und Straßenbezeichnung angegeben ist – sofern keine Verwechslungsgefahr besteht und der Tatort ausreichend konkretisiert ist. Die Entscheidung betont, dass die sogenannte Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids nicht durch jede unvollständige Ortsangabe beeinträchtigt wird. Für Betroffene zeigt sich: Nicht jeder Formfehler führt zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.
Neue Entscheidung zur Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB Wer eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage umwirft, um die Verkehrsüberwachung zu stören, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das… mehrOLG Hamm: Umgestoßener Blitzer ist auch ohne Schaden „unbrauchbar“ – Geldstrafe bleibt rechtmäßig
In Deutschland ist die Nutzung technischer Warnsysteme wie Radarwarnern oder Blitzer-Apps während der Fahrt gesetzlich untersagt. Wer sie dennoch verwendet, riskiert Bußgeld, Punkte in Flensburg und sogar die Sicherstellung des Geräts. Auch Beifahrer dürfen solche Apps nicht mehr aktiv nutzen – das hat ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt. Was in Deutschland gilt und welche drastischen Strafen im Ausland drohen, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.
Der Artikel befasst sich mit der Frage, wie lange Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall am Unfallort verbleiben müssen, um ihrer Wartepflicht nach § 142 StGB zu genügen. Da das Gesetz keine feste Wartezeit vorgibt, ist die… mehrNeuer Beitrag: Verkehrsunfallflucht – Wie lange muss man warten?
📅 Beschluss vom 07.02.2025 – 3 ORbs 11/25 – 122 SsBs 2/25 Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. Februar 2025 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen das sogenannte Erstverbüßerprivileg beim Fahrverbot nach § 25 Abs.… mehrKammergericht Berlin: Keine Viermonatsfrist bei späterem Fahrverbot – wichtige Klarstellung zu § 25 Abs. 2a StVG
