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Aktuelles

Aktuelle Mitteilungen und Nachrichten zum Verkehrsrecht.

Raser auf Autobahn

OLG Brandenburg zum Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Wer auf der Autobahn deutlich zu schnell fährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 45 km/h regelmäßig als vorsätzlich anzusehen ist – selbst wenn der Fahrer die genaue Differenz nicht kannte. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Geldbuße, Fahrverbot und Punkte. Was genau das Urteil bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.

OLG Brandenburg Cannabis

OLG Brandenburg zur Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids und Verwertbarkeit einer Blutprobe

Das OLG Brandenburg stellte klar: Ein Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bleibt auch dann wirksam, wenn die Tatörtlichkeit nicht mit einer Hausnummer, sondern nur mit Ort, Postleitzahl und Straßenbezeichnung angegeben ist – sofern keine Verwechslungsgefahr besteht und der Tatort ausreichend konkretisiert ist. Die Entscheidung betont, dass die sogenannte Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids nicht durch jede unvollständige Ortsangabe beeinträchtigt wird. Für Betroffene zeigt sich: Nicht jeder Formfehler führt zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.

OLG Hamm zum Blitzerschubsen

OLG Hamm: Umgestoßener Blitzer ist auch ohne Schaden „unbrauchbar“ – Geldstrafe bleibt rechtmäßig

Neue Entscheidung zur Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB Wer eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage umwirft, um die Verkehrsüberwachung zu stören, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das… mehrOLG Hamm: Umgestoßener Blitzer ist auch ohne Schaden „unbrauchbar“ – Geldstrafe bleibt rechtmäßig

Ein Auto fährt an einem Blitzer vorbei, während auf der Mittelkonsole ein Smartphone mit eingeschaltetem Display sichtbar ist.

Radarwarner weiterhin verboten – Beifahrer-Nutzung ebenfalls untersagt

In Deutschland ist die Nutzung technischer Warnsysteme wie Radarwarnern oder Blitzer-Apps während der Fahrt gesetzlich untersagt. Wer sie dennoch verwendet, riskiert Bußgeld, Punkte in Flensburg und sogar die Sicherstellung des Geräts. Auch Beifahrer dürfen solche Apps nicht mehr aktiv nutzen – das hat ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt. Was in Deutschland gilt und welche drastischen Strafen im Ausland drohen, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.

Führerschein und Autoschlüssel vor Behördengebäude

Kammergericht Berlin: Keine Viermonatsfrist bei späterem Fahrverbot – wichtige Klarstellung zu § 25 Abs. 2a StVG

📅 Beschluss vom 07.02.2025 – 3 ORbs 11/25 – 122 SsBs 2/25 Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. Februar 2025 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen das sogenannte Erstverbüßerprivileg beim Fahrverbot nach § 25 Abs.… mehrKammergericht Berlin: Keine Viermonatsfrist bei späterem Fahrverbot – wichtige Klarstellung zu § 25 Abs. 2a StVG