Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Antrag auf Verlängerung einer dreimonatigen Frist zur Beibringung einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar muss substantiiert begründet werden. Verwaltungsgericht München Beschluss v. 28.01.2025 M 19 S 24.2643 TenorI.… mehrVG München – Beschluss vom 28.01.25
Amtlicher Leitsatz: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass zur Klärung der Fahreignung bei Alkoholproblematik gemäß § 13 FeV der Blutalkoholgehalt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt im Wege der Rückrechnung aus einer später entnommenen Blutprobe… mehrVGH München – Beschluss vom 26.08.24
Amtlicher Leitsatz: Eine nach § 3 Abs. 2 i.V.m. §§ 11 ff. FeV erfolgte Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens muss insbesondere auch dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen und eindeutig erkennen lassen, ob die Eignung des Betroffenen ausschließlich… mehrVG Göttingen – Beschluss vom 28.03.24
Amtliche Leitsätze: 1. Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es – wie unmittelbar § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV entnommen werden kann… mehrOVG Schleswig – Beschluss vom 04.08.21
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine MPU wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille BAK oder mehr kann auch mehrere Jahre nach der Eintragung des Strafurteils in das FAER angeordnet werden. Maßgeblich sind insoweit die Tilgungsfristen des… mehrVG München – Gerichtsbescheid v. 03.01.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei sicher festgestellter Alkoholabhängigkeit ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FEV zu entziehen. Auf Verkehrsauffälligkeiten kommt es nicht an. Attestiert… mehrVGH München – Beschluss vom 10.07.17
Nach § 69 Strafgesetzbuch (StGB) muss das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Der Gesetzgeber hat in Absatz 2 der Vorschrift sogenannte Regeltatbestände festgelegt – Straftaten, bei deren… mehrAbsehen von der Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB – Ausnahmen von der Regel
Amtlicher Leitsatz: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung… mehrBVerwG – Urteil v. 06.04.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Entscheidung, die nach Ablauf der Überliegefrist im Fahreignungsregister gelöscht ist, darf nicht mehr zum Zwecke der Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden, auch wenn die Löschung erst zum Zeitpunkt der Entziehung… mehrOVG Lüneburg – Beschluss v. 22.02.17
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine häufige Folge von Verkehrsstraftaten und kann Betroffene hart treffen. Dieser Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten Voraussetzungen und Ausnahmen der Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB. Zudem erfahren Sie, wann eine vorläufige Entziehung möglich ist, wie lange die Sperrfrist für die Neuerteilung dauert und unter welchen Bedingungen eine Sperrfristverkürzung beantragt werden kann.
