Amtlicher Leitsatz: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass zur Klärung der Fahreignung bei Alkoholproblematik gemäß § 13 FeV der Blutalkoholgehalt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt im Wege der Rückrechnung aus einer später entnommenen Blutprobe… mehrVGH München – Beschluss vom 26.08.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine MPU wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille BAK oder mehr kann auch mehrere Jahre nach der Eintragung des Strafurteils in das FAER angeordnet werden. Maßgeblich sind insoweit die Tilgungsfristen des… mehrVG München – Gerichtsbescheid v. 03.01.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei sicher festgestellter Alkoholabhängigkeit ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FEV zu entziehen. Auf Verkehrsauffälligkeiten kommt es nicht an. Attestiert… mehrVGH München – Beschluss vom 10.07.17
Nach § 69 StGB muss das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Abs. 2 der Vorschrift listet einige Straftatbestände auf, bei deren Begehung der Täter in der Regel… mehrAusnahmen von der Fahrerlaubnisentziehung im Strafrecht
Amtlicher Leitsatz: Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht entzogen worden, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung… mehrBVerwG – Urteil v. 06.04.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Entscheidung, die nach Ablauf der Überliegefrist im Fahreignungsregister gelöscht ist, darf nicht mehr zum Zwecke der Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden, auch wenn die Löschung erst zum Zeitpunkt der Entziehung… mehrOVG Lüneburg – Beschluss v. 22.02.17
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 StGB Ausnahmen von der Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafrecht Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis Sperrfristverkürzung
Rechtsprechung zum bedeutenden Fremdschaden gemäß § 69 StGB OLG Stuttgart – Urteil vom 27.04.18: 1. Die Entscheidung ob die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB zu entziehen ist, erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände… mehrEntscheidungen zum bedeutenden Fremdschaden
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Das Tatbestandsmerkmal der gelegentlichen Einnahme von Cannabis liegt vor bei einem festgestellten Wert von mindestens 75 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH). 2. Bereits die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es,… mehrVG Cottbus – Beschluss vom 29.07.16
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. 2. Nicht jeder nachgewiesene Besitz von Haschischprodukten darf… mehrVG Freiburg – Beschluss vom 28.07.16