Das Bundesjustizministerium plant, die Regeln zur Verkehrsunfallflucht zu reformieren. Ziel ist es, die Meldepflicht bei Unfällen ohne Personenschaden zu erleichtern und zu digitalisieren. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt vor, die Verpflichtungen für Unfallverursacher bei Sachschäden… mehrGeplante Änderungen zur Unfallflucht
Unfälle auf öffentlichen Parkplätzen werfen immer wieder rechtliche Fragen auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 22.11.2022 (Az.: VI ZR 344/21) klargestellt, dass auf öffentlichen Parkplätzen die Regel „Rechts vor Links“ in der… mehrUnfälle auf Parkplätzen – Was Autofahrer wissen sollten
Verkehrsunfälle ohne direkten Kontakt zwischen den beteiligten Fahrzeugen, sogenannte berührungslose Unfälle, sind häufiger als viele denken. Doch auch in solchen Fällen kann eine Haftung bestehen. Das deutsche Straßenverkehrsrecht sieht vor, dass die sogenannte Betriebsgefahr eines… mehrBerührungslose Unfälle: Haftung trotz fehlendem Kontakt
Das Amtsgericht Calw hat eine Angeklagte freigesprochen, der vorgeworfen wurde, eine vorsätzlich falsche Anzeige über eine bevorstehende Trunkenheitsfahrt erstattet zu haben. Die Angeklagte hatte die Polizei telefonisch über die Festnetznummer der örtlichen Polizeidienststelle kontaktiert und… mehrFalsche Anzeige über bevorstehende Trunkenheitsfahrt nur als Beleidigung verfolgbar
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 3 ORbs 330 SsBs 218/24) eine interessante Entscheidung zu den Darlegungsanforderungen bei Bußgeldurteilen wegen des Mißachtens einer roten Ampel (sogenannter Rotlichtverstoß) getroffen. Das Urteil… mehrOLG Karlsruhe zu Darstellungsmangel bei Rotlichtverstoß
Das Amtsgericht Köln hat in seinem Beschluss (Az.: 815 OWi 103/24) vom 2. Oktober 2024 die Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren gestärkt. Die Bußgeldstelle wurde verpflichtet, dem Verteidiger des Betroffenen Einsicht in die vollständige Messreihe… mehrAmtsgericht Köln stärkt Rechte von Betroffenen in Bußgeldverfahren
In einem Beschluss vom 26. September 2024 entschied das Amtsgericht Augsburg, dass ein Anhörungsbogen oder ein Bußgeldbescheid, der den Begehungsort nicht konkret benennt, nicht geeignet ist, die Verjährung der verfolgten Tat zu unterbrechen. In dem… mehrBußgeldbescheid muß Begehungsort präzise benennen
In einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wegen verbotener Handynutzung machte der Betroffene geltend, vom Amtsgericht nicht befragt worden zu sein, ob er den Motor seines Fahrzeugs händisch ausgeschaltet… mehrHandynutzung nur bei manuell abgeschaltetem Motor
Die Erläuterungen auf der Kanzlei-Website zu den gängigen Geschwindigkeitsmessverfahren, die in Deutschland zum Einsatz kommen, wurden aktualisiert. Die Beiträge beleuchten die verschiedenen Methoden und ihre Fehleranfälligkeiten, die in Ordnungswidrigkeitenverfahren häufig von zentraler Bedeutung sind. Zu… mehrAktualisierter Beitrag: Meßverfahren Geschwindigkeit
Ein aktueller Beschluss des Berliner Kammergerichts Berlin vom 11.09.2024 listet auf, was man besser nicht (oder zumindest nicht allein) vortragen sollte, wenn man das Gericht überzeugen will, von einem Regelfahrverbot abzusehen: So reicht etwa die… mehrWas für ein Absehen vom Fahrverbot nicht ausreicht:
