Das LG Frankfurt am Main entschied, dass bei einer Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu erstatten sind, wenn das Verfahren trotz weiterem Aufklärungsbedarf eingestellt wurde. Dies stärkt die Position Betroffener im Ordnungswidrigkeitenrecht.
Gerichte dürfen Sachverständigengutachten bei standardisierten Messverfahren nicht blind übernehmen – auch ein Gutachten, das die Messung bestätigt, kann dem Betroffenen nützen. Das OLG Jena fordert eine nachvollziehbare Begründung und Würdigung im Urteil.
Ein Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund zeigt: Lasermessungen über 300 Meter sind angreifbar, wenn die Zuordnung zum Fahrzeug nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.
Was passiert, wenn ein Auto mit Vorschaden erneut in einen Unfall verwickelt wird? Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Ein weiterer Schadensersatzanspruch ist möglich – wenn sich der Wert des Fahrzeugs durch den neuen Unfall weiter verschlechtert.
Wer nach einem Verkehrsunfall ein Schadensgutachten einholt, muss sich nicht um überhöhte Gutachterkosten sorgen. Das AG Münster bestätigt: Wird korrekt vorgegangen, trägt der Schädiger das Risiko – nicht der Geschädigte.
Ein Bußgeldbescheid darf nicht einfach wegen Abwesenheit des Betroffenen verworfen werden – etwa bei nachgewiesener Inhaftierung. Das OLG Brandenburg stärkt Betroffenenrechte bei Einsprüchen.
Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, riskiert nicht nur strafrechtliche Konsequenzen – auch die Kfz-Haftpflichtversicherung kann Regress nehmen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie teuer Unfallflucht wirklich werden kann: Bis zu 2.500 € fordert die Versicherung zurück!
Das OLG Brandenburg hebt ein Bußgeldurteil auf, weil das Gericht eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme des Betroffenen unbeachtet ließ – trotz vorheriger Absprache. Was das für Ihre Verteidigung bedeutet, lesen Sie hier.
Scan-Autos kontrollieren jetzt Parkverstöße automatisch – per Kamera und Kennzeichenscan. Baden-Württemberg startet das Pilotprojekt rund um die Uni Hohenheim
Seit Februar überwacht ein neuer Blitzer auf der A40 in Essen das Tempolimit. Doch technische Fehler führten zu fragwürdigen Messungen. Was Autofahrer jetzt wissen müssen.
