Rechtsprechung Verkehrsstrafrecht
Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht.
OLG Karlsruhe – Urteil vom 04.02.25
Leitsatz des Gerichts: 1. Bei Straßenblockaden ist der Tatbestand der Nötigung vollendet, sobald durch das erzwungene Anhalten von Kraftfahrzeugen nachfolgende Autofahrer in ihrer Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Danach eintretende Umstände – hier: Bildung einer Rettungsgasse –… mehrOLG Karlsruhe – Urteil vom 04.02.25
OLG Hamm – Urteil vom 08.01.25
Leitsätze des Gerichts: 1. Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen (E-Scooter), sind gemäß… mehrOLG Hamm – Urteil vom 08.01.25
Bundesgerichtshof – Beschluss vom 19.12.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Auch wer das Tatfahrzeug nicht eigenhändig lenkt, kann als Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB anzusehen sein. Bundesgerichtshof Beschluss vom 19.12.2024 4 StR 446/24 Tenor: Die Revisionen der… mehrBundesgerichtshof – Beschluss vom 19.12.24
AG Calw – Urteil vom 05.11.24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar.2. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. §164 Abs. 1 StGB muss… mehrAG Calw – Urteil vom 05.11.24
BayObLG – Beschluss vom 14.10.24
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zur Wertung einer Äußerung gegenüber Polizeibeamten als Beleidigung: Bei der Auslegung ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen, der aber den Sinn nicht abschließend festlegt. Vielmehr sind alle sprachlichen und… mehrBayObLG – Beschluss vom 14.10.24
LG Münster – Urteil vom 31.07.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfall (Fremdschaden 6.133,18 Euro) nach Trunkenheitsfahrt (gemessen 1,92 Promille) und anschließender Unfallflucht nach Therapie und Abstinenznachweis. Landgericht Münster Urteil vom 31.07.2024 23 NBs-82 Js 7152/23-35/24 Tenor:… mehrLG Münster – Urteil vom 31.07.24
BayObLG – Beschluss vom 22.07.24
Leitsatz des Gerichts: Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.07.2024 203 StRR 287/24 Tenor: Gründe: I. Das Amtsgericht Neustadt a.d.Aisch hatte den Angeklagten am 13. März 2023 wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90… mehrBayObLG – Beschluss vom 22.07.24
OLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24