Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht.
Leitsatz des Gerichts: Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.07.2024 203 StRR 287/24 Tenor: Gründe: I. Das Amtsgericht Neustadt a.d.Aisch hatte den Angeklagten am 13. März 2023 wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90… mehrBayObLG – Beschluss vom 22.07.24
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Rechtsprechung zu § 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen. LG Stade – Beschluss vom 04.07.18: Die Tathandlung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB muss von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen.… mehrEntscheidungen zu § 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Tathandlung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB muss von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen. Ein zügiges Überholen reicht insoweit nicht aus, hinzukommen muss ein… mehrLG Stade – Beschluss vom 04.07.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Der von den Verkehrsteilnehmern selbständig befahrene Bereich einer Waschstraße gehört zum öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des § 142 StGB. Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 04.06.2018 1 Ss 83/18 Tenor Die Revision der… mehrOLG Oldenburg – Beschluss vom 04.06.2018
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Entscheidung, ob die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB zu entziehen ist, erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, namentlich der Tat selbst, aber auch der Persönlichkeit, soweit… mehrOLG Stuttgart – Urteil vom 27.04.18
Amtlicher Leitsatz: Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.… mehrBGH – Beschluss vom 11.04.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Geschädigte am Unfallort auf die Hinzuziehung der Polizei besteht, muss der andere Unfallbeteiligte deren Eintreffen abwarten. Landgericht Saarbrücken Beschluss vom 10.04.2018 8 Qs 5/18 Tenor: 1. Auf die Beschwerde… mehrLG Saarbrücken – Beschluss v. 10.04.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht,… mehrBGH – Beschl. v. 15.03.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Schaden in Höhe von 2.000,– € ist ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 StGB. Landgericht Darmstadt Beschluss vom 01.02.2018 3 Qs 27/18 Tenor: Auf die Beschwerde wird… mehrLG Darmstadt – Beschl. v. 01.02.18
