Rechtsanwalt Dr. Heskamp ist seit 1997 als spezialisierter Anwalt im Bereich Verkehrsrecht tätig. Sein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Universität Münster. Mit über 25 Jahren Erfahrung berät und vertritt er Mandanten in allen Angelegenheiten rund um Bußgeldverfahren, Fahrverbote, Unfallregulierung, Fahrerlaubnisentzug und andere verkehrsrechtliche Fragestellungen.
Blitzer ohne Rohdaten – ist das noch rechtens? Das Saarländische OLG will die bundesweit uneinheitliche Rechtslage zur Verwertbarkeit von Blitzermessungen vom BGH klären lassen. Für Betroffene könnte das große Auswirkungen haben
Das OLG Köln hebt ein Urteil zum Rotlichtverstoß auf: Bei älteren Messanlagen wie Traffipax Traffiphot III muss die vorwerfbare Rotlichtzeit exakt zurückgerechnet und im Urteil nachvollziehbar begründet werden.
Die Einlegung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren ist der erste Schritt zur Überprüfung eines Urteils. Doch allein damit ist es nicht getan: Antrag, Rüge und Begründung müssen stimmen. Erfahre hier, wie Sie form- und fristgerecht vorgehen – mit oder ohne Zulassungsantrag.
Der Rechtsbeschwerdeantrag nach § 344 Abs. 1 StPO bestimmt, in welchem Umfang ein Urteil im Bußgeldverfahren angegriffen wird. Nur ein klar formulierter Antrag sichert die inhaltliche Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Erfahre hier, wie er korrekt gestellt wird und welche Fehler es zu vermeiden gilt.
Die Verfahrensrüge ist ein anspruchsvolles, aber wirksames Mittel in der Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldentscheidungen. Sie zielt auf formelle Fehler im gerichtlichen Ablauf ab – von unzulässiger Beweiserhebung bis zur Verletzung rechtlichen Gehörs. Informationen zur richtigen Anwendung.
Wer auf der Autobahn deutlich zu schnell fährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 45 km/h regelmäßig als vorsätzlich anzusehen ist – selbst wenn der Fahrer die genaue Differenz nicht kannte. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Geldbuße, Fahrverbot und Punkte. Was genau das Urteil bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.
Wer geblitzt wird, hat Anspruch auf einen Abzug wegen technischer Messungenauigkeiten. Doch wie hoch ist dieser Toleranzwert? Und darf bei Zwischenwerten gerundet werden? Dieser Beitrag erklärt, welche Regeln gelten und warum das Aufrunden von Bedeutung ist
BayObLG, Beschl. v. 03.02.2025: Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit… mehrEntscheidungen zum Tatbegriff in Bußgeldurteilen
Das BayObLG hat entschieden: Bei Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Verfahren ist der Toleranzwert stets zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Diese Klarstellung kann über Bußgeldhöhe und Fahrverbot entscheiden. Was das Urteil für Autofahrer bedeutet und wie Sie sich erfolgreich gegen fehlerhafte Messungen verteidigen können, erfahren Sie hier.
Das OLG Brandenburg stellte klar: Ein Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bleibt auch dann wirksam, wenn die Tatörtlichkeit nicht mit einer Hausnummer, sondern nur mit Ort, Postleitzahl und Straßenbezeichnung angegeben ist – sofern keine Verwechslungsgefahr besteht und der Tatort ausreichend konkretisiert ist. Die Entscheidung betont, dass die sogenannte Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids nicht durch jede unvollständige Ortsangabe beeinträchtigt wird. Für Betroffene zeigt sich: Nicht jeder Formfehler führt zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.
