Zum Inhalt der Entscheidung: Beauftragt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Kfz-Sachverständigen mit der Gutachtenerstellung und verlangt er vom Schädiger Zahlung des vollen Honorars unmittelbar an das Sachverständigenbüro – Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger… mehrAG Münster – Urteil vom 06.05.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Entfernt sich ein mitversicherter Fahrer unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB) und verletzt damit zugleich seine vertraglichen Aufklärungsobliegenheiten gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung, kann der Versicherer Regress bis zur vertraglich vereinbarten Regressobergrenze (§… mehrAG Brandenburg – Urteil vom 28.04.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird ein zentrales Verteidigungsvorbringen – hier die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme zur Begründung einer geringeren Geldbuße – im Urteil nicht gewürdigt, fehlt es an einer… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 17.04.25
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage eines Beweisverwertungsverbots im gerichtlichen Bußgeldverfahren hinsichtlich eines in einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ohne Speicherung sogenannter Rohmessdaten.
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, ohne dass das Urteil sich mit einem zumindest nicht offensichtlich ungeeigneten Entschuldigungsvorbringen – wie der Inhaftierung… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 31.03.25
Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG („Vorwurf, den der Täter trifft“) nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, die das Nachtatverhalten betreffen.
Erscheint ein von fehlender Unrechtseinsicht getragenes Nachtatverhalten im Kern nicht als Ausfluss der Selbstbelastungsfreiheit, kann es grundsätzlich bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden.
In einem solchen Fall muss der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegen, ob das Verhalten des Betroffenen eine die Rechtsordnung missachtende Einstellung belegt. Ist dies der Fall, rechtfertigt ein solches Verhalten eine angemessene, aber nicht mathematisch bestimmbare (vorliegend: 25%) Erhöhung der Regelgeldbuße.
Wurde zwischen einer neuen Ordnungswidrigkeit und deren gerichtlicher Entscheidung ein anderes Fahrverbot von zwei Monaten vollstreckt, kann gemäß § 4 Abs. 4 BKatV unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Regelfahrverbots abgesehen werden, wenn die Erziehungswirkung des bereits vollstreckten Fahrverbots noch nachwirkt; entgegen der Rechtsprechung des BayObLG (NStZ-RR 2021, 351).
Zur Erstattungsfähigkeit einer Nutzungsausfallentschädigung für 196 Tage bei verzögerter Regulierung durch die Haftpflichtversicherung:
Ein Geschädigter kann auch bei außergewöhnlich langer Reparaturverzögerung eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn die Verzögerung wesentlich auf die ausbleibende oder verspätete Reaktion der eintrittspflichtigen Versicherung zurückzuführen ist und der Geschädigte seine mangelnde Vorfinanzierungsmöglichkeit rechtzeitig angezeigt hat.
Zum Inhalt der Entscheidung: Im Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst das Recht der Verteidigung auf erweiterte Akteneinsicht gemäß dem Grundsatz des fairen Verfahrens auch die Herausgabe digitaler Falldaten einschließlich Rohmessdaten, Token, Passwort sowie der Messreihe des Tattages, sofern… mehrAG Dortmund – Beschluss vom 04.03.25
Amtlicher Leitsatz: Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO begründen.(Rn.8) Verwaltungsgerichtshof… mehrVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Beschluss vom 27.02.25
