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BGH: Riskante Fahrweise allein ist keine Straßenverkehrsgefährdung

Eine riskante Fahrweise stellt noch keine strafbare Straßenverkehrsgefährdung dar. Erforderlich ist ein konkret nachzuweisender "Beinahe-Unfall", also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen". Das hat der BGH in seinem Beschluss vom 27.04.17 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz, da es häufig aufgrund von Anzeigen "genervter" Verkehrsteilnehmer zu Anklagen wegen Straßenverkehrsgefährdung kommt, bei denen die Anklageschrift nur einen vagen Sachverhalt ("mit überhöhter Geschwindigkeit", "rücksichtslos", "um des schnelleren Fortkommens willen") enthält, aber keine Schilderung eines nachweisbaren Beinahe-Unfalls. Derartige Vorwürfe reichen für eine Verurteilung nach § 315c Abs. StGB nicht aus.

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OLG Hamburg zur Fahrerflucht

Nach einem Unfall weigerte sich die Unfallgegnerin, der Geschädigten ihre Personalien anzugeben. Die Geschädigte kündigte daraufhin an, die Polizei zu rufen, tat dies aber nicht. Die Unfallgegnerin wartete noch 15 MInuten an der Unfallstelle und fuhr dann gegen den Willen der Geschädigten weg: Keine Fahrerflucht. Nach Auffassung des Gerichts hat die Geschädigte dadurch, dass sie es unterlassen hat, die Polizei zu rufen, auf ihr Feststellungsinteresse verzichtet.

OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.17

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Trotz 50-20-Problem: Poliscan Speed bleibt standardisiert.

Das AG Mannheim hatte in seinem Beschluss vom 29.11.16 eine Messung mit dem Verkehrsmeßverfahren Poliscan Speed für unverwertbar gehalten, weil sich herausgestellt hatte, dass der Meßbereich bei einigen Messungen größer war als in der Bausartzulassung angegeben (50-20-Problem). Die Oberlandesgerichte Karlsruhe (Beschluss vom 26.05.17) und Braunschweig (Beschluss vom 14.06.17) haben nun entschieden, dass dieses Meßverfahren trotz dieses bauartlichen Problems als standardisiertes Meßverfahren gelten kann. Bei einem standardisierten Meßvefahren gelten geringere Anforderungen an die Feststellung und Begründung einer ordnungsgemäßen Messung.

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Entbindung von der Erscheinenspflicht gilt auch für Fortsetzungstermine

Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens kann sich von der Pflicht, im Termin zur Verhandlung über seinen Einspruch persönlich erscheinen zu müssen auf seinen Antrag entbinden lassen. Dies ist dann sinnvoll, wenn er durch einen Verteidiger vertreten wird. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen und neuer Verhandlungstermin bestimmt, braucht der Betroffene sich für den Fortsetzungstermin nicht noch einmal neu vom persönlichen Erscheinen entbinden lassen. Erscheint der Betroffene und sein Verteidiger im Fortsetzungstermin nicht, darf sein Einspruch nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden. Dies hat das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 16.03.17 entschieden.

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Keine Verwertung gelöschter Flensburg-Entscheidungen

Eine nach Ablauf der einjährigen Überliegefrist im Fahreignungsregister gelöschte Entscheidung darf nicht mehr zum Zwecke der Entziehung der Fahrerlaubnis verwertet werden. Maßgeblich ist das Datum der Entziehungsverfügung, nicht etwa der Tat-Tag der letzten zu Punkteeintragungen führenden Entscheidung. Ist die Überliegefrist also abgelaufen, ist die Tat endgültig unverwertbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 22.02.17 entschieden.

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