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LG Arnsberg zur Fahrerflucht

Landgericht Arnsberg zum Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort: Ein Betriebsgelände, das nur durch Durchfahren einer Schranke zugänglich ist und ersichtlich nur dem Warenverkehr dient, gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Wer sich nach einem Verkehrsunfall von dort entfernt, ohne die übliche angemessene Zeit gewartet zu haben, begeht daher keine Fahrerflucht.

LG Arnsberg, Beschluss vom 25.10.16

 

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Urteil gegen Autoraser von Köln rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Kölner Autorasers entschieden. Dieser hatte im Juli 2015 auf der Aachener Straße in Köln einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht, als er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit die Fahrspur wechselte, um noch noch bei "gelb" eine Ampel passieren zu können. Das Landgericht Köln hatte ihn wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der BGH mit Beschluss vom 22.11.16 verworfen. In dem Beschluss stellt der BGH klar, dass ein Falschfahren bei einem Überholvorgang (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB) vorliegt, wenn wegen überhöhter Geschwindigkeit ein Anhalten innerhalb der übersehbaren Strecke nicht möglich ist.

BGH- Beschluss vom 22.11.2016

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OLG Hamm: Kasko-Schutz trotz Entfernens vom Unfallort

Das Entfernen von der Unfallstelle ohne eine Aufnahme des Unfalls durch die Polizei oder sonstige Dritte stellt nicht stets einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheiten in der Vollkasko-Versicherung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 15.04.16 klargestellt. Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein vollkaskoversicherter Fahrer nach einem selbstverschuldeten Unfall ohne Fremdschaden von der Unfallstelle entfernt und den Schaden erst nach Ende der Fahrt bei dem Versicherer gemeldet. Diese verweigerte die Regulierung des Schadens unter Hinweis auf eine Verletzung der vertraglich vereinbarten Aufklärungsobliegenheiten. Das Landgericht gab dem Versicherer Recht. Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil auf und verurteilte den Versicherer zur Zahlung der Versicherungsleistung.

OLG Hamm, Urteil vom 15.04.16

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Partner im Projekt - Firmenmitgliedschaft

Ich freue mich, das Projekt der Johanniter "Gemeinsames Soziales Verantwortungsbewußtsein in Nordrhein-Westfalen" durch eine Firmenmitgliedschaft unterstützen zu können.

 

 

 

 

 

 

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Neue Verteidigungsansätze bei Messungen mit Traffistar S 350

Das Traffistar S 350 ist ein relativ neues Lasermeßgerät der Firma Jenoptik AG. Es handelt sich um ein mobiles Gerät, das auf einem Stativ oder in einem Fahrzeug oder Anhänger genutzt werden kann, aber auch in ein stationäres Außengehäuse eingebaut werden kann.

Dieses Meßverfahren steht seit einer Softwareaktualisierung des Herstellers in der Kritik, die in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Kassel bereits zu einem Freispruch geführt hat.

Der Kreis Mettman nutzt ein solches, in einem Anhänger verbautes Gerät, um Messungen an verschiedenen Stellen durchzuführen, auch auf Autobahnen. Hier ergibt sich ein weiterer Verteidigungsansatz, soweit die Messung auf einer nordrhein-westfälischen Autobahn durchgeführt wurde. Gemäß § 48 Abs. 2 OBG NRW darf die Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen nur mit technischem Gerät, das in festinstallierten Anlagen eingesetzt ist, durchgeführt werden. Ob der Anhänger des Kreises Mettmann als stationäres Gerät gelten kann, ist bisher noch nicht vom zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden worden. Soweit das Gericht das Gerät nicht als festinstallierte Anlage akzeptiert, ist damit zu rechnen, dass die Messung ohne Rechtsgrundlage erfolgte und somit nicht verwertbar ist.

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