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OLG Jena: Einwand "Verkehrszeichen nicht gesehen" darf nicht einfach übergangen werden

Macht der Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, er habe das maßgebliche Verkehrszeichen nicht gesehen, weshalb ein Augenblicksversagen vorliege und aus diesem Grund kein Fahrverbot festgesetzt werden dürfe, so darf das Amtsgericht diesen Einwand nicht einfach übergehen. Es muß vielmehr in seinen Urteilsgründen die vorhandene Beschilderung darlegen und erläutern, warum es eine Pflichtwidrigkeit darstellt, das Verkehrszeichen zu übersehen. Dies hat das OLG Jena in seinem Beschluss vom 16.11.16 ausgeführt.

Insbesondere bei Messungen an Stellen, an denen der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer keine Geschwindigkeitsbeschränkung erwartet, kann die Einlassung, das maßgebliche Verkehrszeichen übersehen zu haben, zu einem Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen führen.

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OLG Düsseldorf: VDS M5 Speed ist ein standardisiertes Meßverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Geschwindigkeitsmeßverfahren VDS M 5 Speed in seinem Beschluss vom 25.01.17 als standardisiertes Meßverfahren anerkannt. Wenn das Gerät entsprechend seiner Bedienungsanleitung verwendet wird, braucht damit in Bußgeldurteilen bezüglich der Einzelheiten der jeweiligen Messung nur noch mitgeteilt zu werden, dass dieses Verfahren angewandt und welcher Toleranzwert berücksichtigt wurde.

OLG Düsseldorf: Beschluss vom 25.01.17

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LG Arnsberg zur Fahrerflucht

Landgericht Arnsberg zum Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort: Ein Betriebsgelände, das nur durch Durchfahren einer Schranke zugänglich ist und ersichtlich nur dem Warenverkehr dient, gehört nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Wer sich nach einem Verkehrsunfall von dort entfernt, ohne die übliche angemessene Zeit gewartet zu haben, begeht daher keine Fahrerflucht.

LG Arnsberg, Beschluss vom 25.10.16

 

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Urteil gegen Autoraser von Köln rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Kölner Autorasers entschieden. Dieser hatte im Juli 2015 auf der Aachener Straße in Köln einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht, als er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit die Fahrspur wechselte, um noch noch bei "gelb" eine Ampel passieren zu können. Das Landgericht Köln hatte ihn wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision hat der BGH mit Beschluss vom 22.11.16 verworfen. In dem Beschluss stellt der BGH klar, dass ein Falschfahren bei einem Überholvorgang (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB) vorliegt, wenn wegen überhöhter Geschwindigkeit ein Anhalten innerhalb der übersehbaren Strecke nicht möglich ist.

BGH- Beschluss vom 22.11.2016

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OLG Hamm: Kasko-Schutz trotz Entfernens vom Unfallort

Das Entfernen von der Unfallstelle ohne eine Aufnahme des Unfalls durch die Polizei oder sonstige Dritte stellt nicht stets einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheiten in der Vollkasko-Versicherung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 15.04.16 klargestellt. Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein vollkaskoversicherter Fahrer nach einem selbstverschuldeten Unfall ohne Fremdschaden von der Unfallstelle entfernt und den Schaden erst nach Ende der Fahrt bei dem Versicherer gemeldet. Diese verweigerte die Regulierung des Schadens unter Hinweis auf eine Verletzung der vertraglich vereinbarten Aufklärungsobliegenheiten. Das Landgericht gab dem Versicherer Recht. Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil auf und verurteilte den Versicherer zur Zahlung der Versicherungsleistung.

OLG Hamm, Urteil vom 15.04.16

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