Die Gehörsrüge im Bußgeldverfahren ist ein häufiger und zulässiger Zulassungsgrund der Rechtsbeschwerde. Der Beitrag erklärt Voraussetzungen, Begründungsanforderungen und grenzt die Rüge von der Anhörungsrüge nach § 356a StPO ab.
Die Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist auch im Bußgeldverfahren ein wichtiger außerordentlicher Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, Verfahrensabläufe und grenzt sie von der Gehörsrüge gegen amtsgerichtliche Urteile ab.
Das OLG Brandenburg hebt ein Bußgeldurteil auf, weil das Gericht eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme des Betroffenen unbeachtet ließ – trotz vorheriger Absprache. Was das für Ihre Verteidigung bedeutet, lesen Sie hier.
Wird im Bußgeldverfahren durch das Amtsgericht eine Beweiserhebung zur Überprüfung der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung angeordnet, ohne später im Urteil auf das eingeholte Sachverständigengutachten einzugehen, und gleichzeitig von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen, verletzt dies den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und macht das Urteil widersprüchlich sowie rechtsfehlerhaft. Ein solcher Verstoß kann die Zulassung und den Erfolg der Rechtsbeschwerde rechtfertigen.
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird ein zentrales Verteidigungsvorbringen – hier die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme zur Begründung einer geringeren Geldbuße – im Urteil nicht gewürdigt, fehlt es an einer… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 17.04.25
Gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 € kann man sich – wenn nicht gleichzeitig ein Fahrverbot verhängt wurde – nur mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wehren. Dieser Antrag… mehrOLG Köln: Keine Gehörsverletzung – Betroffene müssen alle prozessualen Möglichkeiten nutzen
Leitsatz des Gerichts: Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene erfolglos alle ihm nach der konkreten Verfahrenslage zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich Gehör zu verschaffen.… mehrOLG Köln – Beschluss vom 22.05.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Werden Beweisanträge mit der Kurzbegründung des § 77 Abs. 2 Ziffer 1 OWiG abgelehnt, muss das Gericht sich mit ihrem Inhalt in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 27.12.2016 1… mehrOLG Hamm – Beschluss v. 27.12.16
Die Rechtsbeschwerde kann mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet werden. Für Rechtsbeschwerden, die der Zulassung bedürfen, ist dies ein Zulassungsgrund (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OwiG). Für diesen Zulassungsgrund gilt keine Mindesthöhe des… mehrEntscheidungen zum rechtlichen Gehör in Bußgeldsachen (Gehörsrüge)
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das tatsächliche Vorbringen eines Betroffenen entweder… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 13.01.16
