Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zu den Anforderungen an Gehörsrüge und Inbegriffsrüge in der Rechtsbeschwerdebegründung. 2. Eso ES 3.0 ist ein standardisiertes Meßverfahren. 3. Bei Verwendung eines standardisierten Messverfahren muss das Urteil über die Feststellungen… mehrOLG Koblenz – Beschluss vom 07.05.14
Verletzung rechtlichen Gehörs bei nur kurzzeitiger Einsicht in Bedienungsanleitung eines Meßgeräts muss eingehend begründet werden. Sogenannte Verfahrensrügen, also Beanstandungen des Ablaufs eines Bußgeldprozesses, müssen im Rechtsbeschwerdeverfahren eingehend begründet werden. Wird beanstandet, das Amtsgericht habe den… mehrOLG Hamm zur Gehörsrüge
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird im Verfahren über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, weil das Amtsgericht nur für einen kurzen Zeitraum Einsicht in eine über 100 Seiten umfassende Bedienungsanleitung eines Verkehrsmeßgeräts… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 14.11.12
