Entscheidungen zum Ordnungswidrigkeitenrecht.
Die Sicherstellung eines Führerscheins, die auf polizeirechtlicher Grundlage präventiv erfolgte, kann nicht auf ein später verhängtes Fahrverbot angerechnet werden. Eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ausgeschlossen, da die Sicherstellung… mehrAG Landstuhl – Beschluss vom 05.09.24
Leitsatz des Gerichts 1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit– der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt,– die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt– im Fall… mehrOLG Jena – Beschluss vom 02.09.2024
Rechtsprechung zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten gem. § 25 Abs. 1 StVG AG Dortmund – Urteil vom 07.03.24: Das Amtsgericht Dortmund entschied am 07.03.2024, dass bei Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt werden kann, das… mehrEntscheidungen zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Messung mit dem Verfahren ProVida2000/ViDista muss das Bußgeldurteil mindestens Angaben über den Abstand des Polizeifahrzeugs zu dem verfolgten Auto des Betroffenen und über den bei der Geschwindigkeitsmessung berücksichtigten Toleranzabzug… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 15.07.2024
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
Leitsatz des Gerichts: Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln… mehrVG Berlin – Urteil vom 26.06.2024
Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Dortmund Urteil vom 07.03.2024 729 OWi-254 Js 2152/23 -148/23 Tenor: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280,00 € verurteilt.Ihm wird verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art… mehrAG Dortmund – Urteil vom 07.03.24
Das KG entschied, dass fehlende Rohmessdaten und die fehlende Erfassung des Messbereichs nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führen. Es handelt sich weiterhin um ein standardisiertes Verfahren, und es besteht kein Anspruch auf die Speicherung zusätzlicher… mehrKG Berlin – Beschluss vom 08.12.23
Ein Betroffener hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf die unbegrenzte Herausgabe von Rohmessdaten. Die Bußgeldbehörden beziehungsweise die Fachgerichte haben im Einzelfall zu entscheiden, ob sie Zugang zu diesen Daten gewähren. Das Recht auf ein faires Verfahren… mehrBVerfG – Beschluss vom 21.06.23
Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der nachträglichen Überprüfbarkeit anhand gespeicherter Messdaten ab. Die fehlende Speicherung von Rohmessdaten beim Laserscanner PoliScan M1 HP macht dessen Meßgergebnisse nicht unverwertbar. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 31.10.2022 2… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 31.10.22
