Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten
Entscheidungen zum Ordnungswidrigkeitenrecht.
AG Köln – Beschluss vom 02.10.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Dem Verteidiger ist auf Antrag die vollständige Messreihe zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich aus § 46 OWiG in Verbindung mit § 147 StPO. Eine Begrenzung der herauszugebenden… mehrAG Köln – Beschluss vom 02.10.24
AG Augsburg – Beschluss vom 26.09.24
Eigener Leitsatz: Nur ein Bußgeldbescheid, der das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, unterbricht die Verjährung. Zur Konkretisierung gehört auch die exakte Angabe des Begehungsorts. Die Angabe eines 2,5 Kilometer langen Autobahnabschnitts ist hierfür nicht ausreichend. Amtsgericht Augsburg… mehrAG Augsburg – Beschluss vom 26.09.24
KG Berlin – Beschluss vom 23.09.24
Die falsche Angabe zum Tatort beeinträchtigt weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids noch der Verjährungsunterbrechung, wenn der richtige und der falsche Tatort nahe beieinanderliegen und für den Betroffenen der wahre Tatort auch deshalb ohne Weiteres erkennbar ist, weil er sogleich nach der Verkehrsordnungswidrigkeit von Polizeibeamten angehalten worden ist und sich ihnen gegenüber zu der Zuwiderhandlung äußern konnte.
Kammergericht Berlin – Beschluss vom 11.09.24
Aufgrund der Regelung des § 3 Abs. 1 BKatV ist es grundsätzlich fehlerhaft, die Herabsetzung der Regelgeldbuße damit zu begründen, der Betroffene habe keine Voreintragung im Fahrerlaubnisregister.
AG Landstuhl – Beschluss vom 05.09.24
Die Sicherstellung eines Führerscheins, die auf polizeirechtlicher Grundlage präventiv erfolgte, kann nicht auf ein später verhängtes Fahrverbot angerechnet werden. Eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ausgeschlossen, da die Sicherstellung… mehrAG Landstuhl – Beschluss vom 05.09.24
OLG Jena – Beschluss vom 02.09.2024
Leitsatz des Gerichts 1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit– der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt,– die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt– im Fall… mehrOLG Jena – Beschluss vom 02.09.2024
Entscheidungen zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten
Rechtsprechung zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten gem. § 25 Abs. 1 StVG AG Dortmund – Urteil vom 07.03.24: Das Amtsgericht Dortmund entschied am 07.03.2024, dass bei Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt werden kann, das… mehrEntscheidungen zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten
OLG Brandenburg – Beschluss vom 15.07.2024
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Messung mit dem Verfahren ProVida2000/ViDista muss das Bußgeldurteil mindestens Angaben über den Abstand des Polizeifahrzeugs zu dem verfolgten Auto des Betroffenen und über den bei der Geschwindigkeitsmessung berücksichtigten Toleranzabzug… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 15.07.2024
OLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24