Entscheidungen zum Ordnungswidrigkeitenrecht.
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.25: Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt, obwohl das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf sieht, sind dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Bei einer Lasermessung mit dem Gerät Riegl LR 90-235/P aus einer Entfernung über 300 m und bei lebhaftem Verkehr ist eine eindeutige Zuordnung des Messwerts zu einem bestimmten Fahrzeug nur dann verwertbar, wenn eine ausreichende Plausibilitätsprüfung erfolgt. Fehlt es an konkreten Feststellungen zur Zielzuordnung, ist der Betroffene freizusprechen.
1. Wird in einem Bußgeldverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt, obwohl ein standardisiertes Messverfahren verwendet wurde, so muss das Urteil erkennen lassen, aus welchem konkreten Anlass und zu welchem Beweisthema die Begutachtung erfolgte. Andernfalls fehlt es an der für eine Überprüfung erforderlichen Darstellungsdichte.
2. Die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots durch das Gericht setzt zwingend einen rechtzeitigen Hinweis auf diese mögliche Nebenfolge voraus. Unterbleibt ein solcher Hinweis, ist die Entscheidung insoweit verfahrensfehlerhaft – auch dann, wenn der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend war
Wird im Bußgeldverfahren durch das Amtsgericht eine Beweiserhebung zur Überprüfung der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung angeordnet, ohne später im Urteil auf das eingeholte Sachverständigengutachten einzugehen, und gleichzeitig von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen, verletzt dies den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör und macht das Urteil widersprüchlich sowie rechtsfehlerhaft. Ein solcher Verstoß kann die Zulassung und den Erfolg der Rechtsbeschwerde rechtfertigen.
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird ein zentrales Verteidigungsvorbringen – hier die Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme zur Begründung einer geringeren Geldbuße – im Urteil nicht gewürdigt, fehlt es an einer… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 17.04.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur wirksamen Vertretung eines Betroffenen in der Hauptverhandlung und zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen nach § 73 OWiG ist die Vorlage einer besonderen, auf die Entbindung bezogenen Vollmacht erforderlich. Eine allgemeine… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 16.04.25
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage eines Beweisverwertungsverbots im gerichtlichen Bußgeldverfahren hinsichtlich eines in einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ohne Speicherung sogenannter Rohmessdaten.
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, ohne dass das Urteil sich mit einem zumindest nicht offensichtlich ungeeigneten Entschuldigungsvorbringen – wie der Inhaftierung… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 31.03.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt, obwohl das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf sieht, sind dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Landgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 21.03.2025… mehrLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 21.03.25
