Entscheidungen zum Ordnungswidrigkeitenrecht.
BayObLG, Beschl. v. 03.02.2025: Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit… mehrEntscheidungen zum Tatbegriff in Bußgeldurteilen
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beurteilung der Unterschrift eines Richters unter einem Urteil ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Urheberschaft außer Frage steht. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Baustellenbereich einer Autobahn muss der Tatrichter… mehrBayObLG – Beschluss vom 17.02.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Überschreitet ein Kraftfahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn um mindestens 45 km/h, so ist regelmäßig von (zumindest) bedingtem Vorsatz auszugehen. Dass dem Betroffenen das exakte Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bekannt… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 14.02.25
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 10. Februar 2025 (Az. 1 ORbs 284/24) klargestellt, dass ein Bußgeldbescheid wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss auch ohne genaue Hausnummer wirksam sein kann – sofern der Tatort anderweitig hinreichend eingegrenzt ist. Zudem stellte das Gericht fest, dass selbst bei unvollständiger Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation ein Beweisverwertungsverbot regelmäßig nur greift, wenn der Verteidiger in der Hauptverhandlung rechtzeitig widerspricht.
Wird gegen den Betroffenen erst nach der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, so steht auch dies dem sog. Erstverbüßerprivileg entgegen (§ 25 Abs. 2a Alt. 2 StVG).
2. Liegen zwischen Tat und letzter tatrichterlicher Entscheidung weniger als zwei Jahre, besteht für das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich kein Anlass, die tatrichterliche Bewertung, das durch die BKatV indizierte Fahrverbot sei noch erforderlich, zu beanstanden.
3. Sieht der Tatrichter vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer ab, so bedarf dies gegebenenfalls einer Bewertung, ob der Betroffene oder sein Verteidiger diesen Zeitablauf zu „vertreten“ haben. Ergaben sich Verzögerungen etwa aus abredewidrigem Verteidigerverhalten, so bedürfte das Absehen vom Fahrverbot einer eingehenden Begründung (nicht tragend).
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit… mehrBayObLG – Beschluss vom 03.02.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine nicht verstandene Beschilderung begründet keinen Verbotsirrtum hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 20.01.2025 2 ORbs 4/25 Tenor: 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 20.01.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Der Sinn des Fahrverbots wird in Frage gestellt, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Oberlandesgericht Dresden Beschluss… mehrOLG Dresden – Beschluss vom 20.01.25
