Zum Inhalt der Entscheidung: Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt weil der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden konnte und will die Bußgeldbehörde dem Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegen, so muss sie diesen vorher zu der geplanten Kostenauferlegung… mehrAG Gelnhausen – Beschluss vom 25.11.13
Zum Inhalt der Entscheidung: Unberechtigtes Parken auf einem fremden Grundstück kann eine Besitzstörung sein (hier: privates Halteverbotsschild). Der Störer kann auch nach Beendigung der Störung auf künftige Unterlassung der Störung in Anspruch genommen werden. Auch… mehrBGH – Urteil vom 21.09.12
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Fahrtenbuchauflage kann auch gegenüber einer GmbH erfolgen wenn deren Geschäftsführer sich auf ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht beruft. Verwaltungsgericht Saarlouis Beschluss vom 06.09.12 10 L 689/12 Aus den Gründen: Der Antrag… mehrVG Saarlouis – Beschluss vom 06.09.12
Zum Inhalt der Entscheidung: Aus § 31a StVZO folgt, dass die Verwaltungsbehörde sämtliche möglichen, aber auch angemessenen und zumutbaren Schritte zur Ermittlung des Fahrzeugführers zu unternehmen hat. Hat sie den Fahrzeughalter zunächst erfolglos als Betroffenen… mehrOVG Lüneburg – Beschluss vom 24.04.12
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Ein Zeuge, der von der Bußgeldbehörde zwecks Fahrerfeststellung vernommen wird, hat kein Akteneinsichtsrecht. 2. Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, zwecks Fahrerfeststellung einen Lichtbildabgleich durchzuführen. 3. Die Geschäftsführung einer Firma muss… mehrVG Berlin – Urteil vom 25.01.12
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von einem Jahr ist bei Vorliegen eines unaufklärbaren qualifizierten Rotlichtverstoßes nicht unverhältnismäßig. Verwaltungsgericht Aachen Urteil vom 23.06.2008 2 K 35/07 Aus dem Tatbestand:… mehrVG Aachen – Urteil vom 23.06.08
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Das Abstellen eines nicht zugelassenen und nicht unmittelbar betriebsbereiten, weil auf zwei Holzblöcken aufgebockten Anhängers, ist eine (hier nach nach § 18 Abs. 1 StrWG NRW) erlaubnispflichtige Sondernutzung. Es ist… mehrVG Aachen – Urteil vom 02.04.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Verfassungswidrigkeit einer automatisierten Kennzeichenerfassung Bundesverfassungsgericht Urteil vom 11.03.2008 1 BvR 2074/05 –1 BvR 1254/07 – (…) Tenor: § 14 Absatz 5 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung… mehrBVerfG – Urteil vom 11.03.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Aus dem Recht, sich in Straf- oder Bußgeldangelegenheiten nicht selbst belasten zu müssen folgt nicht das Recht, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben. Verwaltungsgericht Saarlouis Urteil vom 29.02.2008 10 K 63/07… mehrVG Saarlouis – Urteil vom 29.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung eines privaten PKW mit Blaulicht und Martinshorn zum Transport von Blutkonserven und sogenannten Schnellschnitten. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil vom 12.02.2008 14 K… mehrVG Gelsenkirchen – Urteil vom 12.02.08
