Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage Verwaltungsgericht Saarlouis Beschluss vom 08.02.2008 10 L 2122/07 (…) Aus den Gründen: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom… mehrVG Saarlouis – Beschluss vom 08.02.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Fahrzeug, das in einer mobilen Haltverbotszone abgestellt ist, kann im Wege der Ersatzvornahme abgeschleppt werden, eine Vorlaufzeit ist nicht erforderlich. Bei der Frage, ob die Kosten dem Fahrzeughalter auferlegt werden… mehrOVG Hamburg – Urteil vom 29.01.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Kostenbelastung für ein Abschleppen am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verbotsschildes ist nicht unverhältnismäßig. Wird die Änderung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn… mehrVGH BaWü – Urteil vom 13.02.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Grundstückseigentümer, der ein unberechtigt parkendes Fahrzeug von seinem Grundstück abschleppen läßt, hat gegen den unberechtigt Parkenden auch dann einen Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten, wenn das Parken zur Nachtzeit oder… mehrAG Essen – Urteil vom 06.12.01
