Die Sicherstellung eines Führerscheins, die auf polizeirechtlicher Grundlage präventiv erfolgte, kann nicht auf ein später verhängtes Fahrverbot angerechnet werden. Eine analoge Anwendung von § 25 Abs. 6 Satz 3 StVG ist ausgeschlossen, da die Sicherstellung… mehrAG Landstuhl – Beschluss vom 05.09.24
Leitsatz des Gerichts 1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit– der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt,– die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt– im Fall… mehrOLG Jena – Beschluss vom 02.09.2024
Rechtsprechung zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten gem. § 25 Abs. 1 StVG AG Dortmund – Urteil vom 07.03.24: Das Amtsgericht Dortmund entschied am 07.03.2024, dass bei Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt werden kann, das… mehrEntscheidungen zur Beschränkung eines Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten
Amtlicher Leitsatz: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass zur Klärung der Fahreignung bei Alkoholproblematik gemäß § 13 FeV der Blutalkoholgehalt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt im Wege der Rückrechnung aus einer später entnommenen Blutprobe… mehrVGH München – Beschluss vom 26.08.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Messung mit dem Verfahren ProVida2000/ViDista muss das Bußgeldurteil mindestens Angaben über den Abstand des Polizeifahrzeugs zu dem verfolgten Auto des Betroffenen und über den bei der Geschwindigkeitsmessung berücksichtigten Toleranzabzug… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 15.07.2024
Leitsatz des Gerichts: Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.07.2024 203 StRR 287/24 Tenor: Gründe: I. Das Amtsgericht Neustadt a.d.Aisch hatte den Angeklagten am 13. März 2023 wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90… mehrBayObLG – Beschluss vom 22.07.24
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
Leitsatz des Gerichts: Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln… mehrVG Berlin – Urteil vom 26.06.2024
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Dortmund Urteil vom 07.03.2024 729 OWi-254 Js 2152/23 -148/23 Tenor: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280,00 € verurteilt.Ihm wird verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art… mehrAG Dortmund – Urteil vom 07.03.24