Amtlicher Leitsatz: Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO begründen.(Rn.8) Verwaltungsgerichtshof… mehrVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Beschluss vom 27.02.25
Gemäß § 31a StVZO kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Für den Rechtsschutz hiergegen sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Nach… mehrEntscheidungen zu Fahrtenbuch- und Kostenauflage
Rechtsprechung zur Überwachung des Straßenverkehrs: BVerfG – Urteil vom 11.03.08: Zur Verfassungswidrigkeit einer automatisierten Kennzeichenerfassung
Das Entfernen von Fahrzeugen von einem Privatgrundstück im Wege der Selbsthilfe und die Beanspruchung der hierfür anfallenden Kosten sind zivilrechtliche Streitigkeiten. Für den Rechtsschutz hierfür sind die Zivilgerichte, also im Regelfall das Amtsgericht, zuständig: Landgericht… mehrEntscheidungen zu Abschleppkosten (Zivilrecht)
Das Entfernen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum durch eine Behörde und die anschließende Kostenbelastung des Halters ist eine hoheitliche Maßnahme. Für den Rechtsschutz hiergegen sind die Verwaltungsgerichte zuständig. VG Aachen – Urteil vom 02.04.08: 1.… mehrEntscheidungen zu Abschleppkosten (Öffentliches Recht)
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Eine Fahrtenbuchauflage ist verhältnismäßig, wenn ein mit einer Punkteeintragung im FAER verbundener Verkehrsverstoß nicht aufgeklärt werden kann. 2. Der Einwand, dass die Befragung des Fahrzeughalters mehr als zwei Wochen nach… mehrVerwaltungsgericht Augsburg – Beschluss vom 24.05.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Überbürdung der Kosten und Auslagen nach § 25 a Abs. 1 StVG auf den Fahrzeughalter setzt dessen rechtzeitige Befragung voraus. Diese hat grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Auf… mehrAG Tiergarten – Beschluss vom 27.04.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein im Wege der zulässigen Selbsthilfe abgeschlepptes Fahrzeug, das der Abschleppunternehmer nur gegen Zahlung des Abschleppentgelts herauszugeben bereit ist, kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung herausverlangt werden. Landgericht München… mehrLG München I – Beschluss vom 23.02.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Herstellergarantie gehört nicht zur Beschaffenheit der verkauften Sache. Ihr Fehlen ist daher kein Sachmangel. Oberlandesgericht München Beschluss vom 13.05.2015 21 U 4559/14 Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil… mehrOLG München – Beschluss vom 13.05.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Vor dem Erlass einer Fahrtenbuchauflage wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit muss die Behörde alle ihr zumutbaren Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhalts durchführen und dokumentieren. Im… mehrVGH München – Urteil vom 18.02.16
