Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in der Datenschutzerklärung am Ende der Seite. Klicken Sie auf „Akzeptiert“, um Cookies zu akzeptieren.

  • 0201 - 37 97 804
  • info@kanzlei-heskamp.de

Entscheidungen zur Erscheinenspflicht im Bußgeldverfahren

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Rechsprechung zur Erscheinenspflicht in Bußgeldsachen

 

  • KG Berlin - Beschluss v. 16.03.17: Wurde der Betroffene vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin entbunden, so gilt dies auch für Fortsetzungstermine ohne dass ein neuer Entbindungsantrag gestellt werden müßte.
  • OLG Jena - Beschluss vom 12.01.11: Ist der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und erscheint auch der Verteidiger nicht, darf der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen werden. Das Gericht muß in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache verhandeln.
  • OLG Celle - Beschluss vom 20.08.08: 1. Stellt der Betroffene einen Antrag auf Entbindung von der Erscheinenspflicht und erscheint er in der Verhandlung über den Einspruch nicht, obwohl über den Entbindungsantrag noch nicht entschieden worden war, so muss das Gericht bei einem Verwerfungsurteil in seinen Urteilsgründen Ausführungen zu dem Entbindungsantrag machen. Fehlen diese, so ist das Urteil auf Rechtsbeschwerde hin aufzuheben. 2. Ein Verwerfungsurteil ist ebenfalls aufzuheben, wenn das Gericht einem Entbindungsantrag hätte stattgeben müssen.

Haben Sie Fragen?

Rufen Sie gerne an:

Telefon: 0201 - 37 97 804

oder benutzen Sie das Kontaktformular.

Please publish modules in offcanvas position.