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  1. OLG Frankfurt: Keine Messungen im fließenden Verkehr durch Private
  2. Kammergericht: 12 Jahre alter Schulungsnachweis reicht aus.
  3. Regulierungsfrist für Verkehrsunfall maximal vier Wochen
  4. Fehlende Hausnummer bei der Tatortbezeichnung kann zu Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides führen
  5. Pauschaler Hinweis auf gute Jobsituation kein Grund, Absehen vom Fahrverbot zu versagen.
  6. OLG Bamberg - Auch eine kurz vor dem Verhandlungstermin eingegangene Einlassung ist zu berücksichtigen
  7. KG Berlin zu Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
  8. BGH zur Fahrerflucht
  9. Rotlichtverstoß - gefühlsmäßige Schätzung des Polizeibeamten reicht nicht
  10. MPU 5 Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich
  11. Überholen bei Lasermessung
  12. Eso ES 3.0 - Meßfotos überprüfen
  13. OLG Celle: "Verkehrszeichen übersehen" muss geltend gemacht werden
  14. Neues zum Absehen vom Fahrverbot
  15. OLG Düsseldorf: Messungen auf Autobahnen mit TraffiStar 350 Semistation sind verwertbar
  16. OLG Karlsruhe zur Beihilfe zu einer Fahrerflucht
  17. OLG Stuttgart: Kein Fahrverbot nach zwei Jahren Verfahrensdauer
  18. BGH: Ohne Schädigungsvorsatz kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
  19. VGH München zur Feststellung von Alkoholabhängigkeit
  20. BGH: Riskante Fahrweise allein ist keine Straßenverkehrsgefährdung
  21. OLG Hamburg zur Fahrerflucht
  22. Trotz 50-20-Problem: Poliscan Speed bleibt standardisiert.
  23. Entbindung von der Erscheinenspflicht gilt auch für Fortsetzungstermine
  24. Keine Verwertung gelöschter Flensburg-Entscheidungen
  25. BVerwG: Keine MPU im Neuerteilungsverfahren bei weniger als 1,6 Promille

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