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OVG des Landes Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.02.16

Zum Inhalt der Entscheidung: Ein ärztlicher Befundbericht, der der Fahrerlaubnisbehörde gegen den Willen des Betroffenen zur Kenntnis gelangt ist, darf von der Behörde verwertet werden, wenn ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht. 

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Beschluss vom 09.02.2016

3 M 14/16

Aus den Gründen:

1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 30. Dezember 2015, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Antragstellers gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 21. Mai 2015 und 21. Juli 2015 sowie gegen zwei Kostenfestsetzungsbescheide des Antragsgegners vom 21. Mai 2015 und 21. Juli 2015 zu Recht nicht wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Bescheid vom 21. Mai 2015, mit dem dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzuges die Fahrerlaubnis der ihm erteilten Klassen entzogen und ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € für den Fall der Nichtabgabe seines Führerscheines binnen einer Frist von fünf Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides des Antragsgegners angedroht worden ist, erweist sich bei der im vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein veranlassten überschlägigen Prüfung als voraussichtlich rechtmäßig. Dies gilt auch, soweit der Antragsgegner mit Bescheid vom 21. Juli 2015 das in Höhe von 1.000,00 € angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 € angedroht sowie mit Kostenfestsetzungsbescheiden vom 21. Mai 2015 und 21. Juli 2015 Verwaltungsgebühren in Höhe von 150,00 EUR bzw. 200,00 EUR festgesetzt hat.

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde erhobenen Einwände rechtfertigen keine andere Bewertung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

Soweit sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde zunächst ganz allgemein auf den Inhalt seiner Antragsschrift vom 9. September 2015 nebst Beweisantritten und Glaubhaftmachungen stützt und den erstinstanzlichen Vortrag umfassend zum Gegenstand seines Beschwerdevorbringens macht, genügt dies nicht.

Die pauschale Bezugnahme des Antragstellers auf das erstinstanzliche Vorbringen ist unstatthaft. Zur Begründung einer Beschwerde im Sinne des § 146 Abs. 4 VwGO ist unter inhaltlicher Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen darzulegen, weshalb die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Der pauschale Verweis auf den Vortrag in erster Instanz gibt daher keine Veranlassung, sich damit obergerichtlich auseinanderzusetzen; die pauschale Inbezugnahme auf das bisherige Vorbringen hat nämlich nicht zur Folge, dass dieses Bestandteil des Beschwerdevorbringens wird (vgl. u. a. BayVGH, Beschluss vom 09.05.2014 - 22 CS 14.568 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - 3 M 406/14 - juris).

Der Einwand des Antragstellers auf Seite 2 seiner Beschwerdeschrift, dem Antragsgegner sei es verwehrt, den bezüglich des Antragstellers verfassten ärztlichen Befundbericht vom 6. Mai 2014, der dem Antragsgegner mit Schreiben von Frau Rechtsanwältin G. vom 6. November 2014 zugeleitet worden sei, zu verwerten, bleibt ohne Erfolg.

Voranzustellen ist, dass der Antragsgegner berechtigt war, die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens vom 22. Dezember 2014 auf den ärztlichen Befundbericht vom 6. Mai 2014 zu stützen. Denn werden nach § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 11 Abs. 2 FeV Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung nach § 46 Abs. 1 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Der ärztliche Befundbericht vom 6. Mai 2014 begründet solche Bedenken. Denn der Facharzt für Allgemeinmedizin R. teilte darin mit, dass bei dem sich seit dem 4. Juni 2009 in seiner allgemeinmedizinischen Behandlung befindlichen Antragsteller seit 2008 eine depressive Episode bekannt sei und zwei Suizidversuche (Oktober 2009 und Juli 2013) durch stationäre Behandlungen dokumentiert seien, so dass sich die bevorstehende Zwangsversteigerung des Elternhauses, in dem der Antragsteller auch wohnhaft sei, medizinisch ungünstig auf seine Grunderkrankung auswirken könnte. Mit dem Verwaltungsgericht (vgl. Seite 8 des Beschlussabdrucks) ist zu Recht davon auszugehen, dass die aus dem Befundbericht ergebenen Tatsachen geeignet sind, bei lebensnaher Betrachtung vernünftige Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zu wecken. Denn diese Tatsachen weisen hinreichend deutlich darauf hin, dass der Antragsteller an eignungsrelevanten Krankheiten bzw. Leistungseinschränkungen leiden könnte. Keinesfalls kann davon gesprochen werden, dass hier lediglich Umstände vorliegen, welche - nur - auf eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeuten (vgl. zu dieser Abgrenzung: BVerwG, Urt. v. 05.07.2011 - 3 C 13.01 -, juris). Insoweit ist daher - mit dem Verwaltungsgericht - festzustellen, dass aufgrund der mit ärztlichem Befundbericht des Facharztes für Allgemeinmedizin R. vom 6. Mai 2014 aufgezeigten Krankheitsbefunde nicht ohne weiteres ausräumbare Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers bestehen, die der Aufklärung unter Zuziehung einschlägigen medizinischen Sachverstands bedürfen.

Der ärztliche Befundbericht vom 6. Mai 2014 unterlag keinem (Beweis-) Verwertungsverbot und hinderte die Gutachtenanordnung nicht. Zwar dürfte angesichts des hier bereits fraglichen Geheimhaltungswillens des Antragstellers Überwiegendes dafür sprechen, dass mit der Weitergabe des ärztlichen Befundberichts vom 6. Mai 2014 durch Frau Rechtsanwältin G. an den Antragsgegner der Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) bereits nicht erfüllt ist. Denn aufgrund der freiwilligen Vorlage des ärztlichen Befundberichts in einem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren, dessen Verfahrensbeteiligter der Antragsteller schon nicht ist, ist zweifelhaft, ob der Antragsteller den notwendigen Geheimhaltungswillen für die - nunmehr aus seiner Sicht - zu verbergenden Tatsachen besaß. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da für Frau Rechtsanwältin G. angesichts der sich nach § 34 StGB ergebenden Offenbarungsbefugnis das Recht bestand, die einen Dritten - hier den Antragsteller - betreffenden geheimen Tatsachen, die sie als Berufsträgerin i. S. v. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB in inhaltlich untrennbarem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erlangt hat, gegenüber dem Antragsgegner zu entäußern (vgl. zur ärztlichen Schweigepflicht: BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris, Rdnr. 72). Danach ist auch ein Berufs- / Amtsträger i. S. d. § 203 StGB berechtigt, die zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zuständigen Stellen des Staates - hierzu gehört auch die Straßenverkehrsbehörde - von einschlägigen Tatsachen in Kenntnis zu setzen (vgl. zu der sich aus § 34 StGB ergebenden Befugnis, die ärztliche Schweigepflicht dann zu durchbrechen, wenn sich z.B. aus einem Anfallsleiden oder aus einer manifesten Alkoholsucht schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs ergeben: Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, Rdnr. 47 zu § 203). Besteht ein Offenbarungsrecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann bereits kein Verwertungsverbot erwachsen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. August 2010, a. a. O.).

Selbst wenn man – entgegen der hier vertretenen Rechtsauffassung - von einem Verwertungsverbot im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren ausginge, führte dies nicht zur Unverwertbarkeit der jeweiligen Erkenntnisse im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren. Während nämlich Beweisverwertungsverbote im vorrangig repressiven Zwecken dienenden Strafprozess dem Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch einerseits und dem Grundrechtsschutz des Betroffenen andererseits Rechnung tragen, sind im rein präventiven, auf keine Bestrafung gerichteten Fahrerlaubnisverfahren maßgeblich auch Rechtsgüter einer unbestimmten Zahl Dritter, namentlich Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, zu beachten. Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörden an der Berücksichtigung (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnener Erkenntnisse allgemein gehindert wären oder wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätten, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. u.a. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 1. November 2012, - 3 O 141/12 -, juris [m. w. N.]).

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang zudem einwendet, die Weitergabe des ärztlichen Befundberichts sei bei Frau Rechtsanwältin G. nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern nur mit dem Ziel erfolgt, dem Antragsteller Probleme zu bereiten, um das als Prozessbevollmächtigte eines Dritten gegen seine Eltern geführte Zwangsversteigerungsverfahren voranzutreiben, führt dies zu keiner anderen Betrachtung. Zum einen ist festzustellen, dass eine sich nach § 34 StGB ergebende Offenbarungsbefugnis unabhängig von der tatsächlichen Motivlage des Offenbarenden besteht. Darüber hinaus ist der Antragsgegner zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter in der Pflicht, Eignungszweifel auslösende Tatsachen im Falle des Bekanntwerdens auch zu verwerten.

Schließlich greift auch der Einwand des Antragstellers nicht durch, es werde in rechtswidriger Weise mit zweierlei Maß gemessen, wenn das weitere Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin R. vom 4. Juni 2015, das (nunmehr) die Eignung des Antragstellers bestätige, nicht ausreiche, um die durch den vorherigen ärztlichen Befundbericht des gleichen Arztes entstandenen Eignungsbedenken auszuräumen. Der Antragsteller verkennt, dass die hier bestehenden berechtigten Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers (siehe obige Darstellung) nach der gesetzgeberischen Wertung nur durch eine Begutachtung eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV, der die Anforderungen nach Anlage 14 zu § 66 Abs. 2 FeV erfüllt, ausgeräumt werden können. Voranzustellen ist, dass Herr R. als Facharzt für Allgemeinmedizin schon nicht für eine solche Begutachtungsstelle tätig ist. Darüber hinaus verfügt er als Facharzt für Allgemeinmedizin nicht ohne Weiteres erkennbar über die fachspezifische Kompetenz zur Beantwortung der in der Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vom 22. Dezember 2014 aufgeworfene Fragestellung – bei psychischen Störungen - nach § 11 Abs. 6 Satz 1, Anlage 4 Ziffer 7 FeV i. V. m. Ziffer 3.12 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung. Nach Ziffer 2.2 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung muss der ärztliche oder psychologische Gutachter nicht nur über spezielle Erfahrungen in der Verkehrsmedizin bzw. in der Verkehrspsychologie verfügen (praktische Tätigkeit, Fortbildung und Weiterbildung), sondern sich auch bereits durch eine langfristige Tätigkeit in entsprechenden Institutionen (Kliniken, Facharztpraxen bzw. Begutachtungsstellen für Fahreignung) qualifiziert haben (siehe hierzu §§ 65 bis 67 und 72 FeV), wobei bei speziellen medizinischen Fragestellungen die fachärztliche Begutachtung sicherzustellen ist. Dass der Facharzt für Allgemeinmedizin R. diese Anforderungen bezogen auf das zu untersuchende Krankheitsbild erfüllt, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein der Verweis im ärztlichen Befundbericht vom 4. Juni 2015 darauf, dass die medikamentöse Therapie durch die neurologische Mitbehandlung bei Frau Dr. H. begleitet werde, vermag kein anderes Ergebnis zu begründen, zumal der Facharzt für Allgemeinmedizin R. selbst nur darauf abstellt, dass aus allgemeinmedizinischer Sicht eine Beeinträchtigung für die Teilnahme am Straßenverkehr nicht bestehe. Das die Eignung bestätigende Gutachten des Facharztes für Allgemeinmedizin R. genügt zudem - wie das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats ausgeführt hat (vgl. Seite 9 des Beschlussabdrucks) - nicht den Anforderungen der Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FeV i. V. m. den Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 bis 3, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 1.7.1, 1.7.2, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Fahrerlaubnis der früheren Klassen 1, 3 und 4, die den Klassen A, B, BE, C1, C1E und AM entspricht, der zweifache Auffangwert (10.000,00 €), hinsichtlich der erfolgten Zwangsgeldfestsetzung nebst erneuter Androhung die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes (1.000,00) und der hälftige Betrag des angedrohten Zwangsgeldes (2.000,00 € / 2) sowie hinsichtlich der streitbefangenen Kostenfestsetzungsbescheide der jeweils festgesetzte Betrag (150,00 € bzw. 200,00 €) in den Ansatz zu bringen sind. Im Hinblick auf das vorliegende vorläufige Rechtsschutzverfahren erachtet der Senat eine Halbierung als angemessen (12.000,00 € / 2), soweit nicht im - die Kostenfestsetzungsbescheide betreffenden - Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Betrag zu vierteln ist (350,00 € / 4).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar  (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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