Eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 20.11.2024, Az. 3 ORbs 192/24 – 122 SsBs 38/24) bringt wichtige Klarstellungen für die Praxis der Verteidigung in Ordnungswidrigkeitenverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit behaupteten Zustellungsmängeln. Die Entscheidung… mehrKG Berlin zu Mängeln einer Terminsladung
Im Fall der Behauptung einer nicht ordnungsgemäßen Ladung ist es erforderlich, dass sich aus der Verfahrensrüge die tatsächlichen Umstände der Ladung und die daraus resultierende fehlende Kenntnis des Betroffenen vom Hauptverhandlungstermin ergeben, die seine Beteiligung an der Hauptverhandlung unmöglich gemacht haben.
Fragen zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids spielen bei der Verteidigung in Bußgeldsachen eine erhebliche Rolle. Fehler bei der Zustellung können diese unwirksam machen. Kann der Zustellungsfehler nicht geheilt werden, führt dies häufig zur Verjährung des… mehrZustellung des Bußgeldbescheids
OLG Hamm zur Bedeutung von Zustellungsmängel für die Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids.
