Ob im Ermittlungsverfahren oder nach Erlass eines Bußgeldbescheids – dieser Beitrag erläutert, wann eine Kostenerstattung bei Einstellung des Bußgeldverfahrens erfolgt und wer die Anwaltskosten trägt.
Das LG Frankfurt am Main entschied, dass bei einer Verfahrenseinstellung nach § 47 OWiG die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu erstatten sind, wenn das Verfahren trotz weiterem Aufklärungsbedarf eingestellt wurde. Dies stärkt die Position Betroffener im Ordnungswidrigkeitenrecht.
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.25: Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt, obwohl das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf sieht, sind dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OwiG eingestellt, obwohl das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf sieht, sind dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Landgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 21.03.2025… mehrLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 21.03.25
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