Beiträge zum Fahrerlaubnisrecht. Wählen Sie zwischen den Kategorien Allgemeines zur Fahrerlaubnis, Erteilung der Fahrerlaubnis (Ersterteilung und Neuerteilung nach Entzug), Entzug der Fahrerlaubnis, Alkohol und Drogen und Fahrerlaubnis.
1. Inlandswohnsitz Die zweite EG-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten nur solchen Personen eine Fahrerlaubnis erteilen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben. Dies wurde in Deutschland in § 2 Abs. 1 S.… mehrInlandswohnsitz, Mindestalter
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 StVO dürfen Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur mit behördlicher Erlaubnis geführt werden. Im Fahrerlaubnisrecht wird unterschieden zwischen der Fahrerlaubnis – das ist das Recht, ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug im… mehrErteilung der Fahrerlaubnis
Mit Neuerteilung ist die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht gemeint. Die erstmalige Erteilung einer Fahrerlaubnis wird Ersterteilung genannt. Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Ersterteilung. Die Fahrerlaubnisbehörde… mehrNeuerteilung der Fahrerlaubnis
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkteeintragungen ist ein besonders geregelter Fall der Entziehung wegen Nichteignung. Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber einen Punktestand von 8 Punkten, so greift eine gesetzliche Vermutung der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Nach… mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkteeintragungen
Nach § 69a Abs. 5 StGB kann das Gericht die gerichtlich verhängte Sperrfrist nachträglich verkürzen. Wenn das Gericht die Sperrfrist nachträglich verkürzt, so ist damit noch nicht über die Frage entschieden, ob die Fahrerlaubnisbehörde die… mehrNachträgliche Sperrfristverkürzung
1. Zuständigkeitsverteilung zwischen Strafgerichten und Fahrerlaubnisbehörden Neben den Strafgerichten können auch die Fahrerlaubnisbehörden Fahrerlaubnisse entziehen. Diese Möglichkeiten bestehen grundsätzlich unabhängig voneinander, das heißt im Prinzip kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch wegen einer Straftat entziehen,… mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung oder Nichtbefähigung durch die Fahrerlaubnisbehörde
Die Behörden können die Berechtigung, von einer Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf unterschiedliche Weise beschränken oder aufheben. Bei Betroffenen, denen von einer Behörde mitgeteilt wurde, dass Sie nun nicht mehr am erlaubnispflichtigen Straßenverkehr teilnehmen dürfen,… mehrEntziehung der Fahrerlaubnis / Fahrverbot
Nach einer Trunkenheitsfahrt wird von den Strafverfolgungsbehörden regelmäßig ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wenn die Blutalkoholkonzentration mehr als 0,3 Promille beträgt und Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorliegen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln dann wegen Trunkenheit im Verkehr… mehrEntziehung der Fahrerlaubnis in Strafverfahren
Nach § 25 Abs. 1 StVG kann ein Fahrverbot verhängt werden, wenn der Betroffene ordnungswidrig im Sinne des § 24 StVG gehandelt hat und wenn deswegen eine Geldbuße gegen ihn festgesetzt wird. Ein Fahrverbot kann… mehrFahrverbot in Bußgeldsachen
Ein Augenblicksversagen kann vorliegen, wenn ein ansonsten aufmerksamer Verkehrsteilnehmer sich kurzzeitig unaufmerksam verhält. Im Verkehrsrecht ist dieser Begriff vor allem bei der Entscheidung der Frage, ob ein Fahrverbot zu verhängen ist, von Bedeutung. Wird ein… mehrAugenblicksversagen
