Die Beiträge beschreiben verschiedene Möglichkeiten, ein Fahrverbot zu vermeiden oder abzuschwächen. Es werden mehrere Ansätze vorgestellt, darunter das Absehen vom Fahrverbot durch Erhöhung der Geldbuße, Teilnahme an Nachschulungen, oder das Vorliegen unzumutbarer Härten. Zudem wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Besonderheiten eingegangen, wie z.B. die Schonfrist bei Fahrverboten oder der sogenannte Mitzieheffekt. Ziel ist es, durch rechtliche Argumente die Verhängung eines Fahrverbots zu verhindern oder zu mildern.
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann ein Fahrverbot für die Dauer von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Fahrer eine „beharrliche Pflichtverletzung“ begangen hat. I. Der rechtliche Rahmen von §… mehrFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 darauf hingewiesen, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn die mit ihm beabsichtigte Erziehungswirkung (sogenannte Besinnungsfunktion des Fahrverbots) auch bereits durch eine Erhöhung der Geldbuße… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen Zweckerreichung durch Geldbuße
Grundsätzlich reicht die Teilnahme an Nachschulungen, Aufbauseminaren, verkehrspsychologischen Beratungen u.ä. für sich allein nicht aus, um ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Es kommt allerdings auf den Einzelfall an. Wenn zwecks Absehens vom Fahrverbot an… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen Nachschulungen
Geschwindigkeitsbeschränkungen werden üblicherweise angeordnet,um Gefahren durch zu schnelles Fahren zu begegnen. In den meisten Fällen ist die Gefahr, die abgewendet werden soll, das Risiko, in einen Unfall mit anderen Verkehrsteilnehmern verwickelt zu werden. Wenn durch… mehrAbsehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung
In den meisten deutschen Bundesländern wird die Tätigkeit der Polizei und Ordnungsbehörden in der Geschwindigkeitsüberwachung durch Erlasse der zuständigen Ministerien geregelt. Diese werden meist oft als unkorrekt als „Richtlinien“ bezeichnet, richtiger wäre „Verwaltungsvorschrift“. Die Vorschriften… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen Richtlinienverstoß
Wenn ein Fahrverbot erst zu einem späteren Zeitpunkt – zum Beispiel während eines längeren Urlaubs – abgeleistet werden soll, können folgende Gestaltungsmöglichkeiten geprüft werden: 1. Viermonatsfrist Zunächst ist zu prüfen, ob dem Betroffenen die… mehrSchonfrist bei Fahrverboten
Bei dem sogenannten Mitzieheffekt handelt es sich um einen Unterfall des Augenblicksversagens. Gemeint ist die folgende Konstellation: Der Betroffene wartet auf einer mehrspurigen Straße, die verschiedene Ampelschaltungen aufweist (z.B. für Geradeausfahrer und Linksabbieger). Ein Mitzieheffekt… mehrMitzieheffekt
Ein Fahrverbot, das im Bußgeld- oder Strafverfahren verhängt werden kann, ist als Warn- und Besinnungmaßnahme gedacht und keine Maßnahme zur Sicherung des Straßenverkehrs. Dies ist zu berücksichtigen, wenn gegenüber den Behörden ein Absehen vom Fahrverbot… mehrAbsehen vom Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Zweibrücken vertritt in seinem Beschluss vom 25.08.11 die Auffassung, dass nach einem Ablauf von einem Jahr und neun Monaten nach der Tat ein Fahrverbot als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet ist. Etwas… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der es allein um die Sicherheit des Straßenverkehrs geht, wird ein Fahrverbot verhängt, um den Fahrerlaubnisinhaber zu einer verantwortungsbewussteren Fahrweise anzuhalten. Die Verhängung eines Fahrverbots ist somit keine… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer Härten