Beiträge zum Fahrerlaubnisrecht. Wählen Sie zwischen den Kategorien Allgemeines zur Fahrerlaubnis, Erteilung der Fahrerlaubnis (Ersterteilung und Neuerteilung nach Entzug), Entzug der Fahrerlaubnis, Alkohol und Drogen und Fahrerlaubnis.
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann ein Fahrverbot für die Dauer von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Fahrer eine „beharrliche Pflichtverletzung“ begangen hat. I. Der rechtliche Rahmen von §… mehrFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen
Umrechnung der früher in Deutschland gültigen Fahrerlaubnisklassen Fahrerlaubnisklasse alt Datum der Erteilung der Fahrerlaubnis Fahrerlaubnisklasse neu 1 bis 30.11.1954 und im Saarland ab 1.12.1954 bis 30.09.1960 A, A1, B, M, L 1 ab… mehrFahrerlaubnisklassen
Der Begriff des bedeutenden Fremdschadens ist von erheblicher Bedeutung bei der Beurteilung der Frage, ob die Fahrerlaubnis wegen einer Unfallflucht zu entziehen ist. Nach § 69 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist der Täter einer… mehrBedeutender Fremdschaden
1. MPU wegen Cannabis (THC) Eine MPU wird angeordnet, wenn entweder die Fahrerlaubnis wegen Konsums von THC entzogen war und der Betroffene eine Neuerteilung beantragt hat, oder wenn die Fahrerlaubnisbehörde Fahreignungszweifel im Zusammenhang mit dem… mehrMPU wegen Drogen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 darauf hingewiesen, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn die mit ihm beabsichtigte Erziehungswirkung (sogenannte Besinnungsfunktion des Fahrverbots) auch bereits durch eine Erhöhung der Geldbuße… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen Zweckerreichung durch Geldbuße
Grundsätzlich reicht die Teilnahme an Nachschulungen, Aufbauseminaren, verkehrspsychologischen Beratungen u.ä. für sich allein nicht aus, um ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Es kommt allerdings auf den Einzelfall an. Wenn zwecks Absehens vom Fahrverbot an… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen Nachschulungen
Geschwindigkeitsbeschränkungen werden üblicherweise angeordnet,um Gefahren durch zu schnelles Fahren zu begegnen. In den meisten Fällen ist die Gefahr, die abgewendet werden soll, das Risiko, in einen Unfall mit anderen Verkehrsteilnehmern verwickelt zu werden. Wenn durch… mehrAbsehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung
In den meisten deutschen Bundesländern wird die Tätigkeit der Polizei und Ordnungsbehörden in der Geschwindigkeitsüberwachung durch Erlasse der zuständigen Ministerien geregelt. Diese werden meist oft als unkorrekt als „Richtlinien“ bezeichnet, richtiger wäre „Verwaltungsvorschrift“. Die Vorschriften… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen Richtlinienverstoß
Strafgerichtliche Verurteilungen (Strafbefehl oder Urteil) werden im Fahreignungsregister wie folgt mit Punkten bewertet: Straftaten, die bei jeder Verurteilung eingetragen werden. (2 Punkte, bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht 3 Punkte, s.u.) § 142 StGB… mehrPunktekatalog für Straftaten
Bei der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis wird diese nach § 2a Abs. 1 StVG zunächst für zwei Jahre nur auf Probe erteilt. Dies gilt für alle Fahrerlaubnisklassen außer den Klassen M, L und T (§… mehrFührerschein auf Probe