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Entscheidungen zur Nichtentziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung

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Bei einer tatbestandsmäßigen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) ist gemäß § 69 StGB der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, was zur Folge hat, dass das Gericht ihm zusammen mit der Entscheidung über die Tat die Fahrerlaubnis entzieht.

In den nachgenannten Entscheidungen hat das Gericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen:

  •  AG Tiergarten - Urteil v. 20.04.17: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt (3,12 Promille) mit Unfall (über 3.000,-- € Fremdschaden) nach ca. einjähriger Verkehrstherapie und nachgewiesener Abstinenz.
  • LG Wuppertal - Urt. v. 29.04.14: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung mit nachfolgender neunmonatiger vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und MPU-Vorbereitungskurs.
  • LG Stuttgart - Beschluss v. 13.03.13: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Entziehungsbeschluss acht Monate nach der Tat und weiteren absehbaren Verzögerungen des Verfahrens.

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