Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Kein individueller Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 13 S 15/25) entschieden, dass die bloße regelmäßige Nutzung eines Weges oder einer Straße als Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hinsichtlich verkehrsregelnder Maßnahmen… mehrVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Kein individueller Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Beschluss vom 27.02.25

Amtlicher Leitsatz: Die regelmäßige Nutzung einer Straße oder eines Wegs als bloßer Verkehrsteilnehmer kann grundsätzlich keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO begründen.(Rn.8) Verwaltungsgerichtshof… mehrVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Beschluss vom 27.02.25