Die Lebensakte eines Messgeräts spielt eine wichtige Rolle bei der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid, insbesondere wenn es um Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße geht. Die Lebensakte enthält alle relevanten Informationen zur Wartung, Reparatur und Eichung des Messgeräts,… mehrLebensakten von Messgeräten
Akteneinsicht in: Bedienungsanleitungen von Meßgeräten Meßfilme und Meßdaten Lebensakten von Meßgeräten
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Wenn für ein Meßgerät eine Lebensakte geführt wird, erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers grundsätzlich auch auf diese. Falls keine Lebensakte geführt wird, ist dem Verteidiger Auskunft über die üblicherweise… mehrAG Cottbus – Beschluss vom 14.09.12
Die Behörde hat die Lebensakte eines Meßgeräts dem Verteidiger des Betroffenen zugänglich zu machen. Für den Fall, dass eine Lebensakte nicht existieren sollte hat sie Auskunft zu erteilen über Reparaturen, Wartungen, vorgezogenene Neueichungen oder vergleichbare,… mehrAG Hagen – Beschluss vom 28.06.12
