Nachfahren mit ungeeichtem Tacho

Freispruch wegen unzureichender Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – Amtsgericht Dortmund entscheidet zugunsten der Betroffenen

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 17.10.2024 (Aktenzeichen: 729 OWi-267 Js 1305/24-100/24) eine Betroffene vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen. Das Gericht sah die durch die Polizei Dortmund vorgenommene Geschwindigkeitsmessung mittels Nachfahrens als nicht verwertbar… mehrFreispruch wegen unzureichender Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren – Amtsgericht Dortmund entscheidet zugunsten der Betroffenen

AG Dortmund – Urteil vom 17.10.24

Kann bei einer Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tacho in einem 1,5 km langen Tunnel nur eine Geschwindigkeit von vielleicht 135, 140 oder 145 km/h bei gleichbleibendem oder sich vergrößerndem Verfolgungsabstand von nicht festzustellender Länge („vielleicht 50 m, vielleicht auch 200 m“) festgestellt werden, so liegen keine ausreichenden Feststellungen vor, die nach hergebrachten Maßstäben eine Messung durch Nachfahren darstellen. Insbesondere ist in einem solchen Fall auch eine Verdoppelung der eigentlich zu gewährenden Toleranz von 20 % nicht ausreichend, um die Messung verwerten zu können.

KG Berlin – Beschluss vom 14.06.24

Will das Tatgericht von den der obergerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Toleranzwerten abweichen, bedarf es eingehender Darlegungen, warum dies ausnahmsweise geboten erscheint. Dies hat in einer auf die konkrete Beweisaufnahme gestützten Weise tatsachenbasiert zu geschehen.

OLG Hamm – Beschluss vom 07.02.13

Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Wird eine Geldbuße wegen bestehender Voreintragungen im Verkehrszentralregister erhöht, muss das Urteil hierzu nähere Ausführungen enthalten. 2. Ein Geschwindigkeitsverstoß durch Hinterherfahren kann auch mittels eines ungeeichten Tachos festgestellt werden, wenn… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 07.02.13

OLG Hamm – Beschluss vom 15.09.11

Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer nächtlichen Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren muss nicht nur die Länge der Meßstrecke, der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug, die Justierung des Tachometers und die Höhe des Sicherheitsabschlages festgestellt werden. Das Urteil… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 15.09.11