Haftung für E-Scooter

AG Berlin-Mitte – Keine Haftung für E-Scooter

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied, dass weder die Gefährdungshaftung noch die Haftung für vermutetes Verschulden auf E-Scooter anwendbar sind. Ein Anscheinsbeweis für unsachgemäßes Abstellen bei Umsturz eines E-Scooters wurde abgelehnt, da auch Dritte oder Witterungseinflüsse als… mehrAG Berlin-Mitte – Keine Haftung für E-Scooter

AG Berlin-Mitte – Urteil vom 09.05.23

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Rechtsprechung Unfallrecht

Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Berlin-Mitte Urteil vom 05.05.2023 151 C 60/22 Tenor Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz nach dem Umsturz eines Elektrokleinstfahrzeugs (sog. E-Scooter) am 21.10.2021 auf der (…) Straße in… mehrAG Berlin-Mitte – Urteil vom 09.05.23