Eigener Leitsatz: 1. Bei einem Fahrstreifenwechsel im Rahmen des Reißverschlussverfahrens muss die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein 2. Die Fahrzeugführer auf dem durchgehenden Fahrstreifen haben den Fahrstreifenwechsel im Rahmen des Reißschlussverfahrens zu ermöglichen. Allerdings haben… mehrOLG Brandenburg – Urteil vom 25.07.24
Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Berlin-Mitte Urteil vom 05.05.2023 151 C 60/22 Tenor Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung von Schadensersatz nach dem Umsturz eines Elektrokleinstfahrzeugs (sog. E-Scooter) am 21.10.2021 auf der (…) Straße in… mehrAG Berlin-Mitte – Urteil vom 09.05.23
Entscheidungen zur Haftungsquote bei Anfahren vom Straßenrand KG Berlin – Beschluss vom 04.01.2006: Kollidiert ein vom Fahrbahnrand anfahrendes Fahrzeug , dem ein im rechten Fahrstreifen befindlicher Pkw durch sein Anhalten das Anfahren ermöglicht hat, mit einem… mehrEntscheidungen zur Haftungsquote – Anfahren vom Straßenrand
Amtliche Leitsätze: 1. Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. 2. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschl. v. 06.02.18
Rechtsprechung zur Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs durch einen von dem unfallgegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen. LG Lübeck – Beschluss v. 19.04.13: Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, dem unfallgegnerischen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer eine Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs zu ermöglichen. AG Solingen… mehrEntscheidungen zur Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs
Rechtsprechung zur Regulierungsfrist nach Verkehrsunfällen: OLG Frankfurt am Main – Beschl. v. 06.02.18: 1. Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung… mehrEntscheidungen zur Regulierungsfrist
OLG Karlsruhe – Urteil vom 18.01.13: Die Kraftfahrtversicherung ist keine Einheitsversicherung, sondern eine in einem Versicherungsschein nur formell zusammengefasste Mehrzahl von selbständigen Versicherungsverträgen. Daraus folgt, dass Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige… mehrEntscheidungen zum Kfz-Versicherungsrecht
Unfälle mit Kindern KG Berlin – Beschluss vom 24.08.15: Dem Geschädigten ist die Inanspruchnahme eines Dispo-Kredits zur Finanzierung der Reparaturkosten zumutba
LG Bochum – Urteil vom 29.01.08: Zum Umfang der Aufsichtspflicht über ein fünfjähriges Kind. BGH – Urteil vom 16.10.07: Zur Haftung eines Kindes.
Auffahrunfälle Überholen Linksabbiegen Rückwärtsfahren Unfälle auf Parkplätzen Vorfahrtsverstöße unaufklärbare Unfälle Unabwendbares Ereignis Betriebsgefahr Verkehrssicherungspflicht
