OLG Hamm: Umgestoßener Blitzer ist auch ohne Schaden „unbrauchbar“ – Geldstrafe bleibt rechtmäßig
Neue Entscheidung zur Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB Wer eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage umwirft, um die Verkehrsüberwachung zu stören, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das… mehrOLG Hamm: Umgestoßener Blitzer ist auch ohne Schaden „unbrauchbar“ – Geldstrafe bleibt rechtmäßig