OLG Hamm – Beschluss vom 25.08.09
Zum Inhalt der Entscheidung: Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren zu einem Fahrverbot verurteilt und legt er gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, muß das Amtsgericht im Urteil Feststellungen zu seinen persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen treffen, damit das… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 25.08.09