Beiträge zu verfahrensrechtlichen Fragen in Straf- und Bußgeldprozessen.
Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist im Verkehrsrecht eine Alternative zur regulären Verurteilung. Sie ermöglicht einen Schuldspruch ohne Strafvollstreckung – ideal bei leichten Verkehrsdelikten, wenn eine Einstellung nach § 153a StPO nicht erreicht werden kann.
Angaben zum Einkommen bei der Polizei sind freiwillig – und oft riskant. Warum Schweigen klüger ist, wie Tagessätze bei Geldstrafen geschätzt werden und wann sich ein Einspruch gegen den Strafbefehl lohnt, lesen Sie hier.
Das besondere öffentliche Interesse spielt eine entscheidende Rolle bei der Strafverfolgung der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr. Während grundsätzlich ein Strafantrag des Geschädigten erforderlich ist, kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag tätig werden, wenn die Tat eine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit darstellt. Besonders bei schweren Verletzungen, groben Verkehrsverstößen oder Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird eine Strafverfolgung im öffentlichen Interesse eingeleitet.
Im Verkehrsstrafrecht kommt es häufig zu „Aussage gegen Aussage“-Situationen, wenn die Anklage ausschließlich auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht. Eine Verurteilung ist dennoch möglich, sofern das Gericht die Zeugenaussage als glaubwürdig einstuft. Dabei gelten strenge Beweiswürdigungsgrundsätze, etwa zur Konstanz und Plausibilität der Aussage. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ schützt den Angeklagten nur, wenn nach der Beweisaufnahme erhebliche Zweifel bestehen.
Die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen gem. § 153 a StPO hat im Verkehrsstrafrecht eine herausragende Bedeutung. Nach dieser Vorschrift kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten von der Erhebung der öffentlichen… mehrVerfahrenseinstellung nach § 153a StPO
Die Beendigung eines Strafverfahrens durch einen Strafbefehl kommt im Verkehrsstrafrecht häufig vor. Wenn ein Strafbefehl von dem Beschuldigten akzeptiert wird, kommt es ohne mündliche Hauptverhandlung zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Ein Strafbefehl wird von der Staatsanwaltschaft… mehrStrafbefehl
Eine Geldstrafe wird in sogenannten Tagessätzen verhängt. Es wird also kein Gesamtbetrag ausgeurteilt, sondern eine Geldstrafe in Höhe einer bestimmten Tagessatzanzahl und einer bestimmten Tagessatzhöhe. Die Anzahl der Tagessätze hängt von der Schwere des begangenen… mehrGeldstrafe
1. Eintragungen im Bundeszentralregister Das Bundeszentralregister enthält gemäß § 3 BZRG folgende Angaben: strafgerichtliche Verurteilungen mit den Personendaten des Verurteilten, das Aktenzeichen mit dem Ort des Gerichts, der Tag der letzten Tat, dem Tag der… mehrBundeszentralregister
Beschuldigte verkehrsrechtlicher Strafverfahren reagieren meist mit Beunruhigung auf behördliche Schreiben, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie anhängig ist. Die nebenstehenden Beiträge sollen Ihnen einige grundlegende Informationen über den Ablauf eines amtlichen… mehrAllgemeines zu Strafverfahren
Wird man von einer Behörde zur Stellungnahme zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt aufgefordert, sollte man seine Recht und Pflichten kennen, um spätere Nachteile zu vermeiden. Die behördliche Aufforderung, zu einem bestimtmen Sachverhalt Auskünfte zu erteilen… mehrVernehmung als Zeuge
