Beiträge zum Verkehrsstrafrecht. Wählen Sie bitte zwischen den Kategorien Straftatbestände und Strafverfahren.
Leitsatz des Gerichts: Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss vom 22.07.2024 203 StRR 287/24 Tenor: Gründe: I. Das Amtsgericht Neustadt a.d.Aisch hatte den Angeklagten am 13. März 2023 wegen Nötigung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90… mehrBayObLG – Beschluss vom 22.07.24
1) Wer im Straßenverkehr 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um… mehr§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Wer an einem Verkehrsunfall im öffentlichen Verkehrsraum beteiligt ist und nicht eine angemessene Zeit an der Unfallstelle wartet, hat – sofern keine Besonderheiten vorliegen – den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllt. In zwei… mehrUnverzügliche Meldung nach Verkehrsunfall und Fahrerflucht
Fahrerflucht/Unfallflucht begeht, wer an einem Unfall im Straßenverkehr beteiligt ist und sich von der Unfallstelle entfernt, bevor er die Feststellung seiner Personalien und seiner Unfallbeteiligung ermöglicht hat oder wer sich nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist… mehrWas zählt als Fahrerflucht?
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Fahrerflucht kommt es oft auf die Frage an, ob der Beschuldigte die behauptete Kollison mit einem anderen Fahrzeug bemerkt hat. Da nur in seltenen Fällen Videoaufzeichnungen des Unfallhergangs… mehrBemerkbarkeit eines Unfalls
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Vorschrift hat bei Verkehrsunfällen eine erhebliche Bedeutung. Eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift setzt eine Sorgfaltspflichtsverletzung… mehr§ 222 StGB – Fahrlässige Tötung
In verkehrsrechtlichen Strafprozessen kommt es immer wieder vor, dass eine Anklage allein auf der Aussage eines einzigen Zeugen basiert. Beispiel: Ein Kraftfahrer erstattet eine Strafanzeige, in der er behauptet, ein anderer habe ihn z.B. durch… mehr„Aussage gegen Aussage“
Wer finanziell bedürftig ist und einen zivilrechtlichen Rechtsstreit führen will, kann Prozeßkostehilfe beantragen. Diese Möglichkeit gibt es in einem Strafverfahren nicht. Der Beschuldigte eines Strafverfahren kann bei Vorliegen der Voraussetzungen Beratungshilfe und/oder eine Pflichtverteidigung in… mehrBeratungshilfe/Pflichtverteidigung
Im Strafverfahren fallen neben der ausgeurteilten Strafe Gebühren an, deren Höhe sich nach der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) bemißt. Auszug aus Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG): Teil 3 Strafsachen und gerichtliche… mehrGerichtskosten im Strafverfahren
Die Vergütung eines Rechtsanwalts, der als Verteidiger in einem Strafverfahren tätig wird, kann nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen (insbesondere § 3a RVG) vereinbart werden. Wird keine Vergütungsvereinbarung getroffen, berechnen Rechtsanwälte ihre Vergütung in der Regel… mehrAnwaltsvergütung im Strafverfahren
