Neben den Fällen, in denen eine Rechtsbeschwerde stets zulässig ist, gibt es Fälle, in denen sie auf Antrag zugelassen werden kann. Gemäß § 80 Abs. 1 OWiG kann die Zulassung erfolgen, wenn sie zur Fortbildung… mehrZulassung der Rechtsbeschwerde
Gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von nicht mehr als 250 € kann man sich – wenn nicht gleichzeitig ein Fahrverbot verhängt wurde – nur mit einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wehren. Dieser Antrag… mehrOLG Köln: Keine Gehörsverletzung – Betroffene müssen alle prozessualen Möglichkeiten nutzen
Leitsatz des Gerichts: Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene erfolglos alle ihm nach der konkreten Verfahrenslage zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich Gehör zu verschaffen.… mehrOLG Köln – Beschluss vom 22.05.24
OLG Köln – Beschluss vom 22.05.24: Von einer Versagung des rechtlichen Gehörs kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene erfolglos alle ihm nach der konkreten Verfahrenslage zu Gebote stehenden prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sich… mehrEntscheidungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde
