§ 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;2. der… mehr§§ 52 – 53a StPO – Zeugnisverweigerungsrecht
Wenn bei bestimmten Delikten der Täter nicht sofort ermittelt werden kann, sucht die Polizei häufig den Halter des Fahrzeugs in seiner Wohnung auf und befragt diesen zum Sachverhalt. In einem solchen Fall sollte zunächst genau… mehrWie verhalte ich mich, wenn die Polizei bei mir erscheint?
Zum Inhalt der Entscheidung: § 252 StPO lautet „Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.“ Dies… mehrOLG Saarbrücken – Beschluss vom 06.02.08
Wird man von einer Behörde zur Stellungnahme zu einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt aufgefordert, sollte man seine Recht und Pflichten kennen, um spätere Nachteile zu vermeiden. Die behördliche Aufforderung, zu einem bestimtmen Sachverhalt Auskünfte zu erteilen… mehrVernehmung als Zeuge