Zum Inhalt der Entscheidung: Der Sinn des Fahrverbots wird in Frage gestellt, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Oberlandesgericht Dresden Beschluss… mehrOLG Dresden – Beschluss vom 20.01.25
Bei überlanger Dauer des Verfahrens kann vom Fahrverbot abgesehen werden. Die herrscheinde Rechtsprechung nimmt insoweit eine Grenze von zwei Jahren an. Kammergericht Berlin – Beschluss vom 07.02.25: Sieht der Tatrichter vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer… mehrEntscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Tat, die ein Jahr und neun Monate zurückliegt, ist die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs– und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet. Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung nur gelten, wenn… mehrOLG Zweibrücken – Beschluss vom 25.08.11
