Unverschuldet eine Frist versäumt, weil die Gerichtsgeschäftsstelle früher geschlossen wurde? Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts zeigt, dass in solchen Fällen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist. Erfahren Sie, warum die Justiz hier ein Verschulden traf und wie Sie sich im Ernstfall wehren können.
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Wird einem Betroffenen die fristgerechte Protokollierung der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine vorzeitig geschlossene Gerichtsgeschäftsstelle verweigert, stellt dies ein Justizverschulden dar, das eine Wiedereinsetzung in den… mehrBayObLG – Beschluss vom 12.09.24
BayObLG – Beschluss vom 12.09.24: 1. Wird einem Betroffenen die fristgerechte Protokollierung der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine vorzeitig geschlossene Gerichtsgeschäftsstelle verweigert, stellt dies ein Justizverschulden dar, das eine Wiedereinsetzung in… mehrEntscheidungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren
Zum Inhalt der Entscheidung: Läßt ein Betroffener die Einspruchsfrist verstreichen und beantragt er danach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen neuer Beweismittel (Benennung eines Zeugen), so muss er in seinem Wiedereinsetzungsantrag angeben, weshalb er den… mehrLG Stuttgart – Beschluss vom 09.06.08
