Der Vorsatz ist ein zentrales Tatbestandsmerkmal im Strafrecht und nach § 15 StGB grundsätzlich Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Man unterscheidet zwischen Absicht (dolus directus 1. Grades), direktem Vorsatz (dolus directus 2. Grades) und Eventualvorsatz (dolus eventualis). Besonders die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist in der Praxis oft schwierig, aber entscheidend für die Strafzumessung.
Die Situation ergibt sich häufig bei Verteidigungen gegen ein Fahrverbot: Im Bußgeldbescheid ist wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit – in der Regel eine Geschwindigkeitsüberschreitung – eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt worden. In der Verhandlung… mehrNotbremse im Bußgeldverfahren: Einspruchsbeschränkung
Leitsatz des Gerichts 1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit– der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt,– die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt– im Fall… mehrOLG Jena – Beschluss vom 02.09.2024
Wer mit mehr als 40 % über dem Tempolimit geblitzt wird, riskiert ein doppeltes Bußgeld wegen Vorsatzes. Wann Gerichte von vorsätzlichem Verhalten ausgehen – und wie Sie sich erfolgreich verteidigen können, lesen Sie in diesem Beitrag mit aktueller Rechtsprechung.
