Wer auf der Autobahn deutlich zu schnell fährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 45 km/h regelmäßig als vorsätzlich anzusehen ist – selbst wenn der Fahrer die genaue Differenz nicht kannte. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Geldbuße, Fahrverbot und Punkte. Was genau das Urteil bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.
Der Vorsatz ist ein zentrales Tatbestandsmerkmal im Strafrecht und nach § 15 StGB grundsätzlich Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Man unterscheidet zwischen Absicht (dolus directus 1. Grades), direktem Vorsatz (dolus directus 2. Grades) und Eventualvorsatz (dolus eventualis). Besonders die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist in der Praxis oft schwierig, aber entscheidend für die Strafzumessung.
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden: Wer eine deutlich gekennzeichnete Geschwindigkeitsreduzierung in einem Geschwindigkeitstrichter ignoriert, handelt vorsätzlich. Im aktuellen Fall fuhr ein Autofahrer trotz mehrfach aufgestellter Geschwindigkeitsbegrenzungen mit 90 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Das Gericht stellte klar, dass die sukzessive Reduzierung der Geschwindigkeit durch mehrere Verkehrszeichen nicht übersehen werden konnte. Daher wurde die Geldbuße verdoppelt und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Dieses Urteil stärkt die Rechtsprechung zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung und verdeutlicht die Bedeutung von mehrfacher Beschilderung auf Autobahnen.
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Beurteilung der Unterschrift eines Richters unter einem Urteil ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Urheberschaft außer Frage steht. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Baustellenbereich einer Autobahn muss der Tatrichter… mehrBayObLG – Beschluss vom 17.02.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Überschreitet ein Kraftfahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesautobahn um mindestens 45 km/h, so ist regelmäßig von (zumindest) bedingtem Vorsatz auszugehen. Dass dem Betroffenen das exakte Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bekannt… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 14.02.25
Amtlicher Leitsatz: Auch bei einem Elektrofahrzeug steigen mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahr(außen)geräusche sowie der durch das Abrollen der Räder bewirkten Fahrzeugvibrationen; auch ist für den Fahrer das Maß der gefahrenen Geschwindigkeit anhand… mehrOLG Zweibrücken – Beschl. v. 05.11.18
Wer wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§315b StGB) wegen einer Handlung im fließenden Verkehr verurteilt wird, dem muss nachgewiesen werden, dass er – zumindest bedingten – Vorsatz hatte, jemanden zu schädigen. Wenn sich… mehrBGH: Ohne Schädigungsvorsatz kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zum Inhalt der Entscheidung: Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 08.06.2017 III-1 RVs 18/17 Tenor: Die Revision des… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss v. 08.06.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Tathandlung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c StGB) muss mit – zumindest bedingtem – Schädigungsvorsatz begangen werden. Ein bloßer Gefährdungsvorsatz reicht nicht aus. Bundesgerichtshof Beschluss vom 15.03.2017 4… mehrBGH – Beschluss v. 15.03.17
Wer mit mehr als 40 % über dem Tempolimit geblitzt wird, riskiert ein doppeltes Bußgeld wegen Vorsatzes. Wann Gerichte von vorsätzlichem Verhalten ausgehen – und wie Sie sich erfolgreich verteidigen können, lesen Sie in diesem Beitrag mit aktueller Rechtsprechung.
