OLG Jena – Urteil vom 04.12.15
Zum Inhalt der Entscheidung: „Rechts vor links“ gilt auch außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums, wenn der Verfügungsbefugte zum Ausdruck bringt, dass dort die für den öffentlichen Verkehr geltenden Regelungen der StVO gelten sollen (hier: durch Aufstellung… mehrOLG Jena – Urteil vom 04.12.15