Zum Inhalt der Entscheidung: Zu der Frage, inwieweit Fahrerlaubnisbhörden befugt sind, dem Inhaber einer in einem anderen EU-Mitgliedsstat ausgestellten Fahrerlaubnis das Recht abzuerkennen, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen… mehrVG Gelsenkirchen – Urteil vom 22.01.08
Zum Inhalt der Entscheidung: Zur Frage der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Anhalten durch die Polizei Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss vom 10.12.2007 7 L 1228/07 (…) Aus den Entscheidungsgründen:… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 10.12.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Es ist nicht anzunehmen, dass der EuGH die Berücksichtigung von gravierenden Eignungsmängeln bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Sperrfristablauf (oder ohne dass eine solche überhaupt in Lauf gesetzt wäre) generell ausschließen wollte.… mehrVG Gelsenkirchen – Beschluss vom 02.06.06