Entscheidungen zur Verkehrsüberwachung (allgemein)
Rechtsprechung zur Überwachung des Straßenverkehrs: BVerfG – Urteil vom 11.03.08: Zur Verfassungswidrigkeit einer automatisierten Kennzeichenerfassung
Startseite |
Verkehrsüberwachung
OLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 28.04.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Verkehrsüberwachung ist staatliche Aufgabe. Private Dienstleister dürfen nur für Aufgaben hinzugezogen werden, die die Herrschaft über die Messung nicht betreffen. Die Umwandlung der Falldateien in ein lesbares Format und die Auswertung… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 28.04.16