Verkehrsüberwachung durch Private

OLG Frankfurt am Main – Beschluss v. 26.04.17

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Amtlicher Leitsatz: Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind. 1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung: Verkehrsüberwachung dient… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss v. 26.04.17

OLG Frankfurt/Main: Keine Meßbildauswertung durch Private

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 28.04.16 klargestellt, dass die Verkehrsüberwachung zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört. Sie darf durch private Anbieter nicht eigenverantwortlich durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden dürfen sich zwar technischer Hilfe… mehrOLG Frankfurt/Main: Keine Meßbildauswertung durch Private