Verkehrsstrafrecht

Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG: Definition, Strafen und Verteidigung

Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG ist eine Straftat, die mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Wer ein amtliches Kennzeichen fälscht, verändert, verdeckt oder unerlaubt nutzt, macht sich strafbar. Besonders heikel ist die Abgrenzung zur Urkundenfälschung, die mit noch höheren Strafen drohen kann. In diesem Artikel erfahren Sie, wann Kennzeichenmissbrauch vorliegt, welche Strafen drohen und warum ein Fachanwalt für Strafrecht bei einer Vorladung oder Anklage entscheidend sein kann.

Fahrlässigkeit als Tatbestandsmerkmal im Strafrecht

Fahrlässigkeit ist im Strafrecht eine Form der Sorgfaltspflichtverletzung, die nur strafbar ist, wenn das Gesetz sie ausdrücklich unter Strafe stellt. Man unterscheidet zwischen bewusster und unbewusster Fahrlässigkeit, wobei die Abgrenzung zum Eventualvorsatz oft schwierig, aber für die Strafzumessung entscheidend ist. Besonders im Straßenverkehrsrecht spielt Fahrlässigkeit eine große Rolle, etwa bei Unfällen durch Ablenkung oder Missachtung von Verkehrsregeln.

Vorsatz als Tatbestandsmerkmal im Strafrecht

Der Vorsatz ist ein zentrales Tatbestandsmerkmal im Strafrecht und nach § 15 StGB grundsätzlich Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Man unterscheidet zwischen Absicht (dolus directus 1. Grades), direktem Vorsatz (dolus directus 2. Grades) und Eventualvorsatz (dolus eventualis). Besonders die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist in der Praxis oft schwierig, aber entscheidend für die Strafzumessung.

Kostenanschlag einer Reparaturwerkstatt im Vordergrund, im Hintergrund ein nächtlicher Verkehrsunfall mit Polizeibeamten und beschädigtem Fahrzeug

Entscheidungen zum bedeutenden Fremdschaden

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht setzt häufig das Vorliegen eines „bedeutenden Fremdschadens“ voraus. Doch ab welcher Schadenshöhe ist diese Voraussetzung erfüllt? Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich: Während einige Gerichte bereits bei 1.300 € von einem bedeutenden Schaden ausgehen, setzen andere die Grenze deutlich höher an. Dieser Beitrag fasst wichtige Urteile deutscher Gerichte zusammen und zeigt, welche Faktoren bei der Bewertung des Schadens eine Rolle spielen.

Sonstige Entscheidungen Strafrecht

LG Freiburg – Urteil vom 25.02.08: Zur Frage einer Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung bei Verstoß gegen das Gebot des „Fahrens auf Sicht“ im Sinne der §§ 3 Abs. 1 S. 4, 18 Abs. 6… mehrSonstige Entscheidungen Strafrecht

Entscheidungen zu einzelnen Straftatbeständen

§ 142 StGB – Unerlaubtes Enfernen vom Unfallort § 222 StGB – Fahrlässige Tötung § 223ff. StGB – Körperverletzung § 240 StGB – Nötigung § 315b StGB – Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr §… mehrEntscheidungen zu einzelnen Straftatbeständen

Entscheidungen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis

Rechtsprechung zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). BGH – Beschluss vom 12.08.15: Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird… mehrEntscheidungen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis

Entscheidungen zur Nötigung im Straßenverkehr

Rechtsprechung zur Nötigung im Straßenverkehr. OLG Karlsruhe – Urteil vom 04.02.25: 1. Bei Straßenblockaden ist der Tatbestand der Nötigung vollendet, sobald durch das erzwungene Anhalten von Kraftfahrzeugen nachfolgende Autofahrer in ihrer Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Danach… mehrEntscheidungen zur Nötigung im Straßenverkehr

Entscheidungen zum Strafverfahren

Identifizierung des Angeklagten OLG Oldenburg – Beschluss vom 12.10.09: Die Entnahme einer Blutprobe gegen den Willen des Betroffenen muß richterlich angeordnet werden. Auf die richterliche Anordnung darf nur verzichtet werden, wenn hierdurch der… mehrEntscheidungen zum Strafverfahren

Entscheidungen zur Identifizierung des Angeklagten

KG Berlin – Beschl. v. 03.05.17: Beruht die Überführung eines Angeklagten allein darauf, dass er von Zeugen wiedererkannt wurde, so müssen die Bekundungen der Zeugen in den Urteilsgründen zumindest in gedrängter Form wiedergegeben werden.… mehrEntscheidungen zur Identifizierung des Angeklagten