Mit Verkehrssicherungspflicht bezeichnet man eine zivilrechtliche Pflicht zur Beseitigung von Gefahrenquellen. Ein schuldhafter Verstoß gegen eine Verkehrssicherungspflicht kann Schadensersatzansprüche zur Folge haben. Im Straßenverkehr betreffen Verkehrssicherungspflichten vor allem den Zustand öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen. Beispiele für… mehrVerkehrssicherungspflichten
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Der Umstand, dass eine dem Kraftfahrzeugverkehr dienende Fahrbahn auch von Fußgängern überquert wird, zwingt den Verkehrssicherungspflichtigen nicht dazu, die Fahrbahn in einem Zustand zu erhalten, der auch für einen Fußgänger,… mehrOLG Frankfurt a.M. – Urteil vom 18.10.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Verkehrsteilnehmer darf darauf vertrauen, Verkehrseinbauten (hier: ein sogenanntes „Berliner Kissen“) bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gefahrlos überfahren zu können. Landgericht Osnabrück Urteil vom 30.07.2004 1 O 1600/04 Tatbestand… mehrLG Osnabrück – Urteil vom 30.07.04
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu der Frage, ob Schlaglöcher im Bereich des Seitenstreifens eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Straßenbaubehörde darstellen. Landgericht Osnabrück Urteil vom 20.12.2002 1 O 2851/02 Tatbestand Der Kläger… mehrLG Osnabrück – Urteil vom 20.12.02
