Eigener Leitsatz: Nur ein Bußgeldbescheid, der das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, unterbricht die Verjährung. Zur Konkretisierung gehört auch die exakte Angabe des Begehungsorts. Die Angabe eines 2,5 Kilometer langen Autobahnabschnitts ist hierfür nicht ausreichend. Amtsgericht Augsburg… mehrAG Augsburg – Beschluss vom 26.09.24
Die Verjährungsfrist beträgt für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten drei Monate, es gibt jedoch zahlreiche Unterbrechnungstatbestände, die einen Neubeginn der Frist zur Folge haben. AG Rottweil – Beschluss vom 11.11.2024: Eine Einstellung nach § 205 StPO (Einstellung… mehrEntscheidungen zur Verfolgungsverjährung in Bußgeldverfahren
Solange kein Bußgeldbescheid erlassen wurde, beträgt die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei den meisten verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten nur drei Monate. Wenn es der Bußgeldbehörde bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelingt, den richtigen Betroffenen ausfindig… mehrOLG Celle: Aufenthaltsermittlung unterbricht Verjährung nur bei vorheriger Verfahrenseinstellung
In verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren gilt für die meisten Ordnungswidrigkeiten eine kurze Verjährungsfrist von drei Monaten. Hat der Betroffene innerhalb von drei Monaten nach der Tat keine Post von der Bußgeldbehörde erhalten, kann er im Regelfall davon… mehrOLG Hamm: Anhörungsbogen unterbricht die Verjährung nur bei Scheinmaßnahmen nicht
Zum Inhalt der Entscheidung: Jede in § 33 Abs. 1 S. 1 OwiG genannte Maßnahme unterbricht die Verjährung. Auf eine Förderung des Verfahrens kommt es nicht an. Lediglich Scheinmaßnamen und Maßnahmen, denen ein schwerer Fehler… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 26.11.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Verlängerung der Verjährungsfrist von drei auf sechs Monate tritt nur dann ein, wenn der Bußgeldbescheid zugestellt wird. Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 18.08.2015 2 Ss (OWi) 240/15) Aus den Gründen: I.… mehrOLG Celle – Beschluss vom 18.08.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine Aufenthaltsermittlung unterbricht die Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OwiG nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen eingestellt ist. Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 23.07.2015 2 Ss… mehrOLG Celle – Beschluss vom 23.07.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Anordnung der Zusendung eines Anhörungsbogens als Betroffener unterbricht die Verjährung auch dann, wenn die Behörde noch nicht sicher weiß, dass der Betroffene als Täter in Betracht kommt. Amtsgericht Castrop-Rauxel Urteil… mehrAG Castrop-Rauxel – Urteil vom 10.07.15
Amtlicher Leitsatz: Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch… mehrBGH – Beschluss vom 22.05.06
