Das OLG Frankfurt a.M. entschied, dass die Löschung von Rohmessdaten in einem standardisierten Verfahren nicht zur Unverwertbarkeit der Messung führt. Es gab keine Verstöße gegen das faire Verfahren oder das rechtliche Gehör. Die Anforderungen an… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschluss vom 14.06.22
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Anordnung der Zusendung eines Anhörungsbogens als Betroffener unterbricht die Verjährung auch dann, wenn die Behörde noch nicht sicher weiß, dass der Betroffene als Täter in Betracht kommt. Amtsgericht Castrop-Rauxel Urteil… mehrAG Castrop-Rauxel – Urteil vom 10.07.15
Das Oberlandesgericht Zweibrücken vertritt in seinem Beschluss vom 25.08.11 die Auffassung, dass nach einem Ablauf von einem Jahr und neun Monaten nach der Tat ein Fahrverbot als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet ist. Etwas… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24, die im Straßenverkehr begangen werden, und bei Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten… mehr§ 26 StVG – Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
Amtliche Leitsätze: 1. Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) hat nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat… mehrOLG Dresden – Beschluss vom 10.05.05