Verfahrenskosten bei Einstellung Bußgeldverfahren

Zum Inhalt der Entscheidung: Ergeben sich im Laufe des Verfahrens, Hinweise auf den Fahrzeugführer, die letztendlich zum Erlass eines Bußgeldbescheides führen können, ist eine Entscheidung nach § 25 a StVG unzulässig.   Amtsgericht Kehl Beschluss… mehrAG Kehl – Beschluss vom 05.08.08