BayObLG – Beschluss vom 12.09.24: 1. Wird einem Betroffenen die fristgerechte Protokollierung der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine vorzeitig geschlossene Gerichtsgeschäftsstelle verweigert, stellt dies ein Justizverschulden dar, das eine Wiedereinsetzung in… mehrEntscheidungen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren
Einlegung des Einspruchs Landgericht Fulda – Beschluss vom 02.07.12: 1. Ein Einspruch per E-Mail wahrt nicht die vorgeschriebene Schriftforum und ist als unzulässig zu verwerfen. 2. Die Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde im Bußgeldbescheid eröffnet… mehrEntscheidungen zum Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
OLG Hamm – Beschluss vom 15.12.15: Wenn ein Beweisantrag in der Hauptverhandlung mit der Kurzbegründung des § 77 Abs. 2 Nr.1 OWiG („nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“) abgelehnt wird, muss das… mehrEntscheidungen zur Ablehnung von Beweisanträgen
Erscheinenspflicht des Betroffenen / Entbindung von der Erscheinenspflicht KG Berlin – Beschluss vom 21.07.16: Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid darf gegen den im Verhandlungstermin nicht erschienenen Betroffenen nicht verworfen werden, wenn er noch vor… mehrEntscheidungen zur Hauptverhandlung in Bußgeldsachen
