OLG Stuttgart – Beschluss vom 29.02.12
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Bauartzulassung für ein Verkehrsmessgerät muß schriftlich erteilt werden (§ 19 Abs. 1 S. 1 EichO). 2. Für das Vorliegen eines standardisierten Meßverfahrens ist es unschädlich, dass die schriftliche Bauartzulassung… mehrOLG Stuttgart – Beschluss vom 29.02.12